Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die ambivalente Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA): Eine Analyse der Einwände der Supermacht und deren Folgen vor dem Hintergrund der den USA zukommenden Vorbildfunktion als auch deren Souveränitätsverständnis.Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 14 Rangpunkte (Note 1), Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundespolizei Lübeck , Sprache: Deutsch, Abstract: Abstract Der IStGH ist der Beweis dafür, dass die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft von dem Willen geprägt ist, der Begehung schwerster völkerrechtlicher Verbrechen Einhalt zu gebieten. Es existiert jedoch ein Defizit der noch jungen Institution – nämlich die Ablehnung durch die USA. Dabei war es gerade jene Supermacht, die im Verlauf der Geschichte beachtliche Beiträge zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts leistete. Ein Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, die Argumente der USA zu analysieren und zu diskutieren. Zunächst werden jedoch – unter Verzicht auf die Tiefe der Darstellung – die „Eckpfeiler‘‘ des IStGH wie etwa die Zulässigkeit eines Verfahrens herausgearbeitet, ohne die die Argumente der USA nicht zu verstehen sind. Die mangelnde Kontrollmöglichkeit des IStGH, gepaart mit der Befürchtung, dass Teile der souveränen Strafgewalt an ein internationales Strafgericht übertragen werden könnten, stellt ein zentrales Ergebnis dar. Zudem kommt, dass der US-Kongress einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Außenpolitik besitzt. Das Verhältnis der USA zum Völkerrecht ist dabei durch das Vorliegen von zwei Grundtendenzen, nämlich die des Uni- und Multilateralismus gekennzeichnet (Ambivalenz). Wird ein multilateraler Mechanismus wie der IStGH als „störend“ empfunden, so wird dieser nicht angewandt. Die Untersuchung der Folgen des Fernbleibens der USA hat gezeigt, dass obwohl der IStGH ohne die USA geschwächt wird, ein Scheitern des Gerichtshofes nicht wahrscheinlich ist. Bezogen auf die USA, so reiht sich die Ablehnung des IStGH in eine Reihe von Ereignissen ein, die zu einer gegenwärtigen Glaubwürdigkeitskrise geführt haben. |
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105thCongress 16 IStGH-Statut 98 II IStGH-Statut abrufbar Ad-hoc-Strafgerichtshöfe Aggression Ambos Anklagebehörde Ankläger APuZ Argumente der USA ASPA Aspekt Aspen Institute Aussage Außenpolitik Bedeutung des ICC besucht bezüglich Biegi Bierling bilateraler Bill Clinton Bolton bspw Clinton Contemporary Problems 2001 Darfur Darfur-Konflikts Däubler-Gmelin Demnach Draft Drittstaaten ehem Einwände der USA EJIL Ermittlungen Errichtung folgende Gerichtsbarkeit Geschichte der amerik Gliederungspunkt Grund Grundsatz der Komplementarität Haltung der USA Huikuri humanitäre Herausforderung ICTY Immunität Intern International Criminal Court Internationale Strafgerichtshof IStGH Jesse Helms Kaul Komplementarität Konferenz von Rom konkreten könnte Kriegsverbrechen Krimmer Law and Contemporary lichen Möglichkeit Multilateralismus nationalen Nicht-Vertragsstaaten Nitsche Person politische Rahmen Recht Rod Grams Römischen Statuts Ruanda Satzger Scheffer Senats-Hearing Sewall Sewall/Kaysen sowie Staaten Staatsangehörigen Stahn Steinberger-Fraunhofer Strafrecht Strafverfolgung Überdies Überstellung Überweisung United States Unterstützung US-amerikanischen US-Kongress Vereinten Nationen Verfahren Verfassung der USA Vertrag Vertragsstaaten Vertreter der USA Vetorecht völkerrechtliche Verbrechen Völkerstrafrecht Wedgwood Werle ZaöRV Zukunft Zwanenburg