Die Angestelltenerfindung im schweizerischen Recht |
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abhängigen Patentes allgemeinen ältern Patentes anderseits Ange Angestelltenerfindung Anmeldung Anspruch Anteil Arbeit Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrechts Arbeitsvertrag Auffassung ausschliesslich Beamten Bedeutung Benützung besondere besteht bestimmt betreffenden Betrieb Betriebserfindung Beziehung Bundes Bundesrat Chemiker chemischen Deutsches Patentrecht Dienst Dienstherrn dienstlichen Obliegenheiten dienstlichen Tätigkeit gemacht Dienstpflichtigen Dienstvertrag dungen Eigentum Entstehung Erfinderanteil Erfinderarbeit Erfinderehre erfinderischen Tätigkeit Erfindertätigkeit Erfindungsbesitzer Erfindungsgedanke Erfindungsidee Erfindungstat ersten Erteilung Erzeugnisses Etablissementserfindung Fabrik Fall Frage ganze gehört geistige gemachten Erfindungen Genussrecht Gesetz Gestaltungsrecht gewerblichen Rechtsschutz gewerbsmässig gewisse grossen Gruppe Herstellung Ingenieur Inhaber insbesondere Isay Kapitel Karl Beuttner Kisch Klausel Konstruktion lichen Lizenz Maschine Möglichkeit monopoly muss Nichtigkeitsklage obligationenrechtlichen öffentlich-rechtlichen Patentgesetz Patentierung Patentinhaber Person personenrechtlichen Persönlichkeitsrecht Privatrecht Recht des Erfinders Rechtsgeschäft Regel Reichsgericht Richtung Sachenrechts Schöpfung Schweiz schweizerischen Recht Selbstkosten Sinzheimer soll steht stellten subjektiven Recht Tätigkeit des Angestellten Tatsache technischen Umsatz unseres Urheberschaft Verfahren Vergütung Verhältnis Vermögensrecht verpflichtet Vertrag Verwertung Voraussetzung Vorbenützer Vorbenützerrecht Vorschrift Werkvertrag Wesen wirtschaftlichen Zwangslizenz Zweck