Die Prüfung von Gesetzen: Ein Beitrag zur verfassungsgerichtlichen NormenkontrolleDie verfassungsgeridltliche Gesetzespriifung osterreidlisdler Pragung gilt als Leistung der Reinen Redltslehre und wird im speziellen HANS KELSEN zugeredlnet. Entsprechend ihrer Bedeutung im System unserer Verfassung ist sie Gegenstand einer fast uniibersehbaren Zahl wissen sdlaftlidler Arbeiten und der Verfassungsgeridltshof hat zu Fragen der Gesetzespriifung eine vieWiltige Judikatur entwickelt. Eine Befassung mit der Entstehung des Art 140 B-VG ergab eine Korrektur des bisherigen historischen Bildes und bot Gelegenheit, das Verstandnis fUr die Gesetzespriifung aus weiter zuriickliegenden Quellen zu erschlieBen. Die nahere Analyse der positivredltlichen Ausgestaltung der Institution zeigte, daB eine Reihe von Fragen der Gesetzespriifung bislang kaum erortert worden ist. In diesem Bereidl hat die vorliegen de Arbeit ihren Schwerpunkt: Es werden Priifungsgegenstand und Prii fungsmaBstab untersudlt und einander im zeitlidlen Ablauf des Prii fungsverfahrens gegeniibergestellt; nadl einer Darlegung der verschie denen Besdlrankungen des Verfahrens wird aufgezeigt, welche Gestal tungsmoglidlkeiten fUr das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsge richtshofes eingeraumt sind. Insgesamt ist die Arbeit von der Ober zeugung getragen, daB die Verfassung im verfahrensrechtlichen Bereidl die Entsdleidungen des Geridltshofes starker determiniert, als es von herrsdlender Lehre und Judikatur angenommen wird. In diesem Sinne solI dunn Kritik und Losungsvorsdllage ein Beitrag zu einer starker vorhersehbaren Rechtsprechung geleistet werden. Mein erster Dank an dieser Stelle gilt Herrn Univ. -Prof. Dr. GUNTHER WINKLER, der mich in die Wissenschaft eingefUhrt und immer wieder wohlwollend unterstiitzt hat. Fiir die Aufnahme dieser Arbeit in seine Forschungsreihe bin ich ihm dankbar verbunden. Herzlich danke ich auch Herrn Senatsrat Dr. |
