Die anspruchsberechtigten dritten aus tötung einer person nach dem deutschen reichshaftpflichtgesetze, der schweizerischen haftpflicht-gesetzgebung und dem schweizerischen obligationenrechte (Google eBook)

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Bern., 1906 - 242 pages
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Common terms and phrases

Abhandl Adoption Adoptivkinder Alimentation verpflichtet Alimentationsberechtigten Alimentationspflicht aliments Anspruch Arbeiter Armengesetz Ascendenten Aufl ausserehelichen Kinder Bedürftigkeit berechtigt bestimmt Betriebe Betriebsunfall Betriebsunternehmer Bezug bezw Brautkinder Bulletin Bundes Bundesgesetz Bundesrat C. C. Art civil Civilrechts Code civil daher Eger Ehefrau Ehegatten ehelichen Kindern Ehemann Eisenbahn Eltern und Kinder Elternteils enfants Entschädigung Entschädigungsanspruch entschädigungsberechtigt Entwurf erfolgten Tötung erklärt Ersatz Fabriken Falle Familie familienrechtliche Frau gegenseitige Unterhaltspflicht geltend gemäss Art gemäss H.-Pfl.-G gemeine Recht Geschwister Gesetz betr Gesetzgebung Gewöhnliche uneheliche Kinder Glarus Grosseltern Haftpflichtgesetze haftpflichtigen Unternehmen Haftung Haidlen Hinterbliebenen Juni kantonalen Kantonen Kinder aus rechtmässiger Kindes gegenüber Kommission legitimierten Kinder letztern lichen Mutter Nasciturus Nationalrat Nichtigkeit Nidwalden Obligationenrecht Pflicht Polizeidepartement Rechte Satz Schaden Schadensersatz Schadensersatzanspruch schadensersatzberechtigt Schwägerschaft Schweiz schweizerischen Solothurn somit stande Ständerat Thurgau Todes Unfall Unfallversicherung unsere Unterhalt verpflichtet Unterhaltsberechtigten Unterhaltspflicht Unternehmen getötet Unterstützung Unterstützungspflicht Urteil Vater Vergl Verletzten Vermögen Verschulden Verschwägerten Verunglückten Verwandten Vorschriften Waadt Zachariä

Popular passages

Page 10 - On est responsable non seulement du dommage que l'on cause par son propre fait, mais encore de celui qui est causé par le fait des personnes dont on doit répondre, ou des choses que l'on a sous sa garde.
Page 78 - Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.
Page 176 - Si les époux ne s'étaient fait aucun avantage ou si ceux stipulés ne paraissaient pas suffisants pour assurer la subsistance de l'époux qui a obtenu le divorce, le tribunal pourra lui accorder, sur les biens de l'autre époux, une pension alimentaire qui ne pourra excéder le tiers des revenus de cet autre époux. Cette pension sera révocable dans le cas où elle cesserait d'être nécessaire.
Page 203 - Wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebsunternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getödteten oder Verletzten verursacht ist.
Page 126 - Der Bund ist befugt, einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in den Fabriken und über die Dauer der Arbeit erwachsener Personen in denselben aufzustellen. Ebenso ist er berechtigt, Vorschriften zum Schütze der Arbeiter gegen einen die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Gewerbebetrieb zu erlassen.
Page 78 - Wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen.
Page 78 - Wir halten es für unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von neuem ans Herz zu legen, und würden wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen.
Page 91 - Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.
Page 20 - Das Reichs-Haftpflicht-Gesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen.
Page 79 - Bundesrates für versicherungspflichtig erklärten Bauarbeiten oder von Steinhauer-, Schlosser-, Schmiede- oder Brunnenarbeiten erstrecken, sowie im Schornsteinfeger-, Fensterputzer- und Fleischergewerbe ; 3. im gesamten Betriebe der Post-, Telegraphen- und Eisenbahnverwaltungen sowie in Betrieben der Marine- und Heeresverwaltungen, und zwar einschliesslich der Bauten, welche von diesen Verwaltungen für eigene Rechnung ausgeführt werden; 4. im gewerbsmässigen Fuhrwerks-, Binnenschiffahrts-, Flösserei-,...

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