Fremdlasten in der Sozialversicherung: zugleich ein Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherung

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Mohr Siebeck, 2001 - Law - 795 pages
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English summary: Up to 40 percent of the benefits in the individual social security branches in Germany are presumably not financed with contributions made by those who pay for the social security. In this work, Hermann Butzer questions if and to what extent the lawmaker is bound by the constitution when deciding on how to finance social benefits. German description: Als Fremdlasten werden die Leistungen der Sozialversicherungstrager bezeichnet, deren Finanzierung zwar aus Sozialversicherungsbeitragen erfolgt, aber eigentlich in anderer Weise finanziert werden musste. Korrekterweise sollten sie entweder aus Steuermitteln erbracht werden, soweit sie nicht nur im Interesse der Sozialversicherten, sondern im Interesse aller Staatsburger und der gesamten Gesellschaft sind; oder sie sollten aus finanziellen Mitteln des einzelnen Burgers erfolgen, sofern man sie dem Selbstverantwortungsbereich des Individuums und nicht einer Kollektivverantwortlichkeit zuordnen kann. Je nach dem gewahlten Abgrenzungsmassstab wird fur bis zu 40 Prozent des Leistungsvolumens der einzelnen Sozialversicherungszweige angenommen, dass es sich in Wahrheit um Fremdlasten handelt. Dennoch hat die seit langerem geausserte finanz-, ordnungs- und verteilungspolitische Kritik an dieser Falschfinanzierung sozialer Leistungen beim Gesetzgeber kein Gehor gefunden.Hermann Butzer wahlt einen neuartigen, versicherungszweigubergreifenden und zudem rein verfassungsrechtlichen Untersuchungsansatz. Ist der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung uber Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung oder Individualfinanzierung einer sozialen Leistung an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden? Falls ja, in welchem Umfang? Hermann Butzer erarbeitet Massstabe fur eine Unterscheidung von Eigenlasten und Fremdlasten der Sozialversicherungstrager. Dies fuhrt zu einer Analyse der kompetenz- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes fur die Sozialversicherungsgesetzgebung. Damit leistet Hermann Butzer neben der rechtsdogmatischen Konturierung des Problems der Fremdlasten einen Beitrag zu einer starkeren Dogmatisierung des Sozialversicherungsrechts.
  

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Contents

Generierung einer Realdefinition
29
Die zusätzliche Diskussion um die zweckmäßige
36
Das Verfahren der Explikation als methodischer Rahmen
42
Verzicht auf Fortführung der Explikation
78
Fremde Aufgaben nur mit Kostenerstattung
84
Die intensionsbestimmenden Merkmale von Fremdlast
91
Der Sozialversicherungsbeitrag unter dem Regime
109
der Grundrechte
320
cc Der Umfang des verfassungsrechtlich zu rechtfertigenden
436
bbb Grenzen durch den GruppeAufgabeBezug
452
aa Die frühere Kontroverse um die verfassungs
466
Legitimation der Beitragserhebung der Höhe nach
560
b Ungleichbehandlungen in der Kranken und Unfallversicherung
567
Die Beitragsfinanzierung aus ArbeitgeberBeteiligtensicht
575
der ökonomischen Betrachtung?
586
b Rechtfertigung aus dem Gedanken der Solidarität
593

Die thematisch einschlägigen Grundrechte hinsichtlich
333
b Die grundrechtsthematische Neuorientierung
340
Das Erfordernis der Beitragsrechtfertigung dem Grunde
352
bb Die individuelle Rechtfertigung der Beteiligung
371
b Die verfassungsrechtliche Übersetzung
383
a Der Doppelcharakter von Sozialstaatlichkeit
390
und Vermögen
403
a Zum Einwand der Kriterienparallelität mit
426
d Typisierte Fürsorgepflicht der Arbeitgeberschaft
607
Die Rechtfertigung der Beiträge der sonstigen Beteiligten
615
des FreiheitsStärkeren
629
Die Gewährung echter Zuschüsse des Staates
636
Eigene und fremde Aufgaben der Sozial
642
Fremdheit wegen Grundrechtswidrigkeit der übertragenen Aufgabe
650
Verweigerung wirksamen Rechtsschutzes
656
Copyright

Common terms and phrases

Abgaben allerdings allgemeinen Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitslosenversicherung Auflage Ausdruck Fremdlast Beiträge Beitragserhebung Beitragspflichtigen Beitragssatz Beitragszahler besonders bestehen bestimmte BSGE Bund Bundessozialgerichts Bundesverfassungsgericht BVerfGE deshalb Diskussion einzelnen Entscheidung erst Fall Ferdinand Kirchhof Finanzierung Frage Franz Ruland fremde Aufgabe fremdnützigen Fürsorgepflicht Gedanken gegenüber Georg Wannagat Gericht Gesetzgeber gesetzlichen Grund Grundgesetz Grundrechte Grundrechtsbeeinträchtigungen grundsätzlich Gruppe Hans-Jürgen Papier hinsichtlich Höhe Hrsg insoweit jeweils Josef Isensee Kompetenznorm konkreten Krankenversicherung Leistungen lich materiell-rechtliche Merkmal Mitglieder muß öffentlich-rechtlichen Personen Pflegeversicherung Privatversicherung Prozent Recht Rechtfertigung rechtlichen Rechtsprechung Regelung Renten Rentenversicherung Risiken rung Satz l SGB Schulin SDSRV Selbstverwaltung SGB III SGB IV SGB XI sicherung siehe z.B. Sinne des Art Solidarität soll Sonderabgaben sonstigen Beteiligten sowie sozialen Ausgleichs Sozialpolitik Sozialrecht Sozialstaat Sozialversicherung Sozialversicherungsabgaben Sozialversicherungsbeiträge sozialversicherungsrechtlichen Sozialversicherungsträger SozR Staat staatlichen Staatsbürger Steuern Subsidiarität Subsidiaritätsgedankens Subsidiaritätsprinzip Träger Umverteilung Ungleichbehandlung Verfassung verfassungsrechtlichen Versiche Versicherten versicherungsfremde Versicherungsträger VSSR wirtschaftlichen Zuschüsse Zwangsverband

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About the author (2001)

Hermann Butzer, Geboren 1961; 1981-87 Studium der Rechtswissenschaften in Passau, Bonn und Munchen; 1991 Promotion; 1992 zweites jur. Staatsexamen; seit 1993 Wiss. Assistent; 1996-98 Habilitandenstipendium der DFG; 2000 Habilitation; derzeit Privatdozent an der Juristischen Fakultat der Ruhr-Universitat Bochum.

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