Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins: Revue de la Société des juristes bernois, Volume 21; Volume 1885 (Google eBook)

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Stämpfli., 1885 - Law
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Page 45 - Hat die Körperverletzung zur Folge, dass der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das Sehvermögen auf einem oder beiden Augen, das Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit verliert, oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird, oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit verfällt, so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter einem Jahr zu erkennen.
Page 75 - Jeder Gewerbe-Unternehmer ist verbunden, auf seine Kosten alle diejenigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, welche mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebsstätte zu thunlichster Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit nothwendig sind.
Page 74 - Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Eepraseutant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt hat, für den dadurch entstandenen Schaden.
Page 313 - In Beziehung auf die zivilrechtlichen Verhältnisse stehen die Niedergelassenen in der Regel unter dem Rechte und der Gesetzgebung des Wohnsitzes. Die Bundesgesetzgebung wird über die Anwendung dieses Grundsatzes, sowie gegen Doppelbesteuerung die erforderlichen Bestimmungen treffen.
Page 75 - dass der §2 des Gesetzes vom 7. Juni 1871 der Absicht, den Arbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen der mit seinem Berufe verbundenen Gefahren sicher zu stellen, nur unvollkommen entspricht, dass unter Umständen der Arbeitgeber durch die Haftpflicht in einer...
Page 75 - Die Gewerbeunternehmer sind endlich verpflichtet, alle diejenigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, welche mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebsstätte zu thunlichster Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit nothwendig sind.
Page 75 - Um zu diesem Ziele zu gelangen, zeigten sich, was die Schädigung der Arbeiter durch Unfälle anlangt, vornehmlich zwei Wege: entweder eine Verschärfung des Haftpflichtgesetzes mit dem am weitesten gehenden Antrage, die Entschädigungsverbindlichkeit für die im § 2 des Gesetzes aufgeführten und die weiter in denselben noch aufzunehmenden Betriebe in gleicher Weise zu regeln, wie dies im § l für die Eisenbahnen geschehen ist, oder die Einführung einer öffentlich-rechtlich geregelten allgemeinen...
Page 105 - Besitze der eigentlicnen wissenschaftlichen Schatzkammer ist, ist immer breiter und grösser geworden, und zwar vorzugsweise auf Kosten des dogmatischen Stromes. In der That, wenn wir nur die Fülle der Naturwissenschaften, die seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts in Blüthe gekommen sind, betrachten, so hat eine unglaubliche Revolution stattgefunden.
Page 74 - Wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebs-Unternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getödteten oder Verletzten verursacht ist.
Page 32 - Wer bei Unternehmung einer strafbaren Handlung, um ein der Ausführung derselben entgegentretendes Hinderniß zu beseitigen oder um sich der Ergreifung auf frischer That zu entziehen, vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.

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