Ausgleich und "Verfassungstreue" 1871-1873: zur Lösung der gegenwärtigen Verfassungs-Krisis in Österreich (Google eBook)

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Luckhardt, 1873 - Austria - 267 pages
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Page 227 - Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.
Page 40 - Delegationen ausgeschlossen. § 14. Regierungsvorlagen gelangen durch das gemeinsame Ministerium an jede der beiden Delegationen abgesondert. Auch steht jeder Delegation das Recht zu, in Gegenständen ihres Wirkungskreises Vorschläge zu machen.
Page 39 - Delegation theilzunchmen und ihre Vorlagen persönlich oder durch einen Abgeordneten zu vertreten. Sie müssen auf Verlangen jedesmal gehört werden. Die Delegation hat das Recht, an das gemeinsame Ministerium oder an ein einzelnes Mitglied desselben Fragen zu richten und von demselben Antwort und Aufklärung zu verlangen, ferner Commissionen zu ernennen, welchen von Seite der Ministerien die erforderliche Information zu geben ist.
Page 38 - Reichstage) vorbehalten bleibt; b) das Kriegswesen mit Inbegriff der Kriegsmarine, jedoch mit Ausschluß der Rekrutenbewilligung und der Gesetzgebung über die Art und Weise der Erfüllung der Wehrpflicht, der Verfügungen hinsichtlich der Dislozierung und Verpflegung des Heeres, ferner der Regelung der bürgerlichen Verhältnisse und der sich nicht auf den Militärdienst beziehenden Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder des Heeres...
Page 48 - Verwaltungsbehörden ; m) die zur Durchführung der Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, über das Reichsgericht, über die richterliche, Regierungs- und Vollzugsgewalt zu erlassenden und dort berufenen Gesetze; n) die Gesetzgebung über jene Gegenstände, welche sich auf Pflichten und Verhältnisse der einzelnen Länder untereinander beziehen ; o) die Gesetzgebung, betreffend die Form der Behandlung der durch die Vereinbarung mit den zur ungarischen Krone gehörigen...
Page 105 - Eigentum in der Absicht bedroht, um von dem Bedrohten eine Leistung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen, wenn die Drohung geeignet ist, dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und die persönliche Beschaffenheit desselben oder auf die Wichtigkeit des angedrohten...
Page 9 - Das Gebot, das ich dir heute gebiete, ist dir nicht verborgen, noch zu ferne, noch im Himmel, daß du möchtest sagen: Wer will uns in den Himmel fahren und es uns holen, daß wir es hören und tun? Es ist auch nicht jenseits des Meeres, daß du möchtest sagen, wer will uns über das Meer fahren und es ans holen, daß wir es hören und tun? Denn es ist das Wort ganz nahe bei dir, in deinem Munde und in deinem Herzen, auf daß du es tust
Page 37 - Jahre 1867 Gesetz für das Königreich Ungarn geworden ist, seinerseits als gültig anzuerkennen und derselben nachträglich beizutreten und beschließt, um diesen seinen Beitritt in gesetzlicher Form auszudrücken und die Grundlagen der Stellung des Königreiches Böhmen zu den Ländern der ungarischen Krone und zu den übrigen Königreichen und Ländern festzustellen, nachstehende als Grundgesetz zu gelten habende Fundamentalartikel.
Page 37 - Reiche brüderlich vereinigten Völkern beschließt der Landtag des Königreiches Böhmen die mit dem Königreiche Ungarn über die Stellung dieses Königreiches und der Länder der ungarischen Krone in der Monarchie und zu den übrigen Königreichen und Ländern...
Page 41 - Bei Verletzung eines für die gemeinsamen Angelegenheiten bestehenden verfassungsmäßigen Gesetzes kann jede Delegation einen der anderen Delegation mitzuteilenden Antrag auf Anklage des gemeinsamen Ministeriums oder eines einzelnen Mitgliedes desselben stellen.

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