Landesgesetze des jahres ... (Google eBook)

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1879
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Page 2 - Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum...
Page 11 - Thoiles zu ernennen , in denen Consuln irgend eines dritten Staates zugelassen werden. ^| Diese Consuln des einen der vertragenden Theile sollen , unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, im Gebiete des anderen Theiles dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen geniessen, deren sich diejenigen irgend eines dritten Staates erfreuen oder erfreuen werden.
Page 10 - Waareu, welche in vorscbriftmässig verschliessbaren Eisenbahnwagen durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus- oder nach dem Gebiete des anderen ohne Umladung durchgeführt werden, sollen von der...
Page 30 - Aemter, welche befugt sind, die von Handlungsreisenden als Muster eingebrachten zollpflichtigen Gegenstände bei der Ein- und Ausfuhr abzufertigen. Die Wiederausfuhr darf auch über ein anderes Amt als dasjenige, über welches die Einfuhr geschah, erfolgen.
Page 40 - . und Apostolischer König von Ungarn, und Seine Majestät der König von Italien...
Page 9 - Schiffsgütern und dergleichen mehr, insoweit die Anlagen oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, soll, gleichviel, ob dieselben vom Staate oder von Privatberechtigten verwaltet werden, den Angehörigen des andern vertragenden Theils unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebühren^ wie den Angehörigen des eigenen Staates, gestattet werden.
Page 31 - Grcuzzollamte stattfinde, die Ueberwachung des Ein- und Austrittes aber durch die Organe der Finanzwache auf Grund der vom Grenzzollamte erhaltenen Erklärungen besorgt werde. Die Erklärungen sind von der Finanzwach-Abtheilung mit der Befundsbestätigung zu versehen und an das Grenzzollamt zurückzustellen.
Page 10 - Ueberführung der Transportmittel von einer Bahn auf die andere möglichst erleichtert werde. Sie werden ferner, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Uebergang der Transportmittel stattfindet, Waaren, welche in...
Page 5 - Stoffen, aus denen sie verfertigt worden, erhoben sind. Eine darüber hinausgehende Ausfuhrprämie sollen sie nicht enthalten. Ueber Aenderungen des Betrages dieser Vergütungen oder des Verhältnisses derselben zu dem Zolle oder zu den inneren Steuern wird gegenseitige Mittheilung erfolgen.
Page 32 - Ueberwinterung ausgetriebenen Kühe, Ziegen, Schafe und Stuten, und zwar für so viele Stücke, als beim Austriebe trächtige Thiere vorgemerkt wurden, mit Rücksichtnahme auf die Zeit, während welcher die...

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