Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals, Volume 27 (Google eBook)

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s.n., 1854
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Page 59 - Das erste Indossament muß demnach mit dem Namen des Remittenten, jedes folgende Indossament mit dem Namen Desjenigen unterzeichnet sein, welchen das unmittelbar vorhergehende Indossament als Indossatar benennt. Wenn auf ein Blanco-Indossament ein weiteres Indossament folgt, so wird angenommen, daß der Aussteller des letzteren den Wechsel durch das Vlanco
Page 448 - Zahlung präsentirt worden ist, und 2. daß sowohl diese Präsentation als die Nichterlangung der Zahlung durch einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargethan wird. Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstage zulässig, sie muß aber spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen. Art. 42. Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen („ohne Protest," „ohne Kosten" :c) gilt als Erlaß des Protestes, nicht aber als Erlaß der Pflicht zur rechtzeitigen Präsentation.
Page 162 - Gesetzen schuldig sind. §. 89. Weigern sich die Verwandten dieser Pflicht: so muß die Herrschaft dieselbe einstweilen, und bis zum Austrage der Sache, mit Vorbehalt ihres Rechts, übernehmen. §. 90. Sind öffentliche Anstalten vorhanden, wo dergleichen Kranke aufgenommen werden: so muß das Gesinde es sich gefallen lassen, wenn die Herrschaft seine Unterbringung daselbst veranstaltet. §. 91. In dem §. 88.
Page 443 - Art. 12. Ein Indossament ist gültig, wenn der Indossant auch nur seinen Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels oder der Copie, oder auf die Alonge schreibt (Vlanco» Indossament). Art. 13. Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, die auf demselben befindlichen Blanco» Indossamente auszufüllen; er kann den Wechsel aber auch ohne diese Ausfüllung weiter indossiren.
Page 162 - Zieht ein Dienstbote sich durch den Dienst oder bei Gelegenheit desselben eine Krankheit zu, so ist die Herrschaft schuldig, für seine Kur und Verpflegung zu sorgen.
Page 163 - Zeitraum fallenden Lohne des kranken Dienstboten abziehen. § 92. Dauert eine solche Krankheit über die Dienstzeit hinaus: so hört mit dieser die äußere Verbindlichkeit der Herrschaft auf, für die Kur und Pflege des kranken Dienstboten zu sorgen. § 93. Doch muß sie davon der Obrigkeit des Orts in Zeiten Anzeige machen, damit diese für das Unterkommen eines dergleichen verlassenen Kranken sorgen könne.
Page 50 - Jedoch verbleibt es in Ansehung der Benutzung des Wassers zu Mühlen und anderen Triebwerken, sowie auch in Ansehung der Fischerei-Berechtigung und der Vorflut bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch gegenwärtiges Gefetz nicht ausdrücklich abgeändert sind.
Page 443 - Art. 36. Der Inhaber eines indossirten Wechsels wird durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinuntergehende Reihe von Indossamenten als Eigenthümer des Wechsels legitimirt. Das erste Indossament muß...
Page 201 - Gewerbeabgabe, entbunden wird, auf den Ersatz der vor Einleitung des Prozesses an den Berechtigten etwa geleisteten Abgabe nicht erkannt werden, es müßte denn die Zahlung entweder mit Vorbehalt oder in Folge einer durch Widerspruch gegen die Verpflichtung veranlaßten Ereeution geleistet wor
Page 273 - Wirte berupfen zu lassen; 10) die aus den früheren gutsherrlichen, schutzherrlichen und grundherrlichen Rechten abgeleiteten und hergebrachten Abgaben und Leistungen, welche, ohne zum öffentlichen Steuereinkommen zu gehören, die Natur der Steuern haben...

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