Pressgesetz für Bosnien und die Hercegovina: (Genehmigt mit allerhöchster entschliessung vom 13. Jänner 1907.) (Google eBook)

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Daniel A. Kajon, 1907 - 42 pages
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Page 24 - Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrift begründet wird, bestimmt sich nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen.
Page 6 - Fristen erscheinen. Darunter sind jedoch in Lieferungen erscheinende Werke, die ein abgeschlossenes Ganzes zu bilden bestimmt sind, nicht inbegriffen. Als zugehöriger Bestandteil eines Blattes oder Heftes ist jede Beilage anzusehen, die mit demselben gleichzeitig ausgegeben und nicht abgesondert verkauft wird. Zu einer periodischen Druckschrift können Extrablätter ausgegeben werden, welche als Bestandteile der Druckschrift behandelt werden, wenn sie sich auf die Bekanntgabe plötjlich eingetretener,...
Page 3 - Als Verbreitung kann im Sinne dieses Gesetzes nur der Vertrieb, Verschleiß oder die Verteilung von Druckschriften an Personen, die an der Herstellung derselben nicht beteiligt sind, sowie das Anschlagen, Aushängen oder Auflegen der Druckschriften an einem öffentlichen Orte, in einem Kaffeehaus- oder l '. "- -1 1 - -, - -'l-'-t^-
Page 41 - Verjährung § 22. Die Strafverfolgung derjenigen Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhalts begangen werden, sowie derjenigen sonstigen Vergehen, welche in diesem Gesetze mit Strafe bedroht sind, verjährt in sechs Monaten.
Page 8 - Nummer der Druckschrift anzuzeigen. Die Anzeige hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung (den Titel) der periodischen Druckschrift, die Zeitabschnitte ihres Erscheinens und die Aufzählung der Gegenstände (Programm), welche sie zu behandeln bestimmt ist; 2. den Namen und Wohnort eines verantwortlichen...
Page 9 - Veränderung ein, so ist hiervon in der Regel noch vor der weiteren Herausgabe, wenn aber die Veränderung eine unvorhergesehene ist, binnen drei Tagen die Anzeige an die genannte Behörde zu erstatten.
Page 25 - Der verantwortliche Redakteur, Verleger, Drucker oder Verbreiter, welcher durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt die Herstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Druckschrift ermöglicht hat, deren Inhalt den Tatbestand eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung...
Page 2 - Wenn in diesem Gesetze dem Drucker eine Verpflichtung oder Verantwortlichkeit auferlegt wird, so ist darunter der Inhaber der Druckerei oder, sofern er zur Besorgung derselben einen verantwortlichen Geschäftsleiter bestellt hat, der letztere zu verstehen ; doch haftet der Inhaber der Druckerei für alle vom Gerichte verbängten Geldstrafen.
Page 22 - Hälfte des Ladenpreises vergütet, wenn nicht die Rückstellung des Exemplares innerhalb Monatsfrist erfolgt. Die Ablieferung dieser Exemplare liegt dem Verleger, bei Druckschriften jedoch, auf welchen ein gewerbsmäßiger Verleger nicht genannt wird, dem Drucker ob. Zur Ablieferung dieser Exemplare ist der Drucker auch dann verpflichtet, wenn die Druckschrift oder das Druckwerk im Auslande erscheint.
Page 18 - Abdruck erfolgt, weder Zusätze noch Bemerkungen über den Inhalt dieser Veröffentlichung aufnehmen. — Dem Abdrucke von Verfügungen oder Erkenntnissen der Strafgerichte, deren Veröffentlichung durch die Presse infolge richterlichen Auftrages zu geschehen hat, dürfen derlei Bemerkungen oder Zusätze auch in solchen periodischen Druckschriften nicht beigefügt werden, welche die Veröffentlichung...

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