Die ausdehnung der privatklage (Google eBook)

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1906 - 61 pages
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Popular passages

Page 21 - Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind.
Page 15 - Rechtsanwaltes erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Page 18 - Rechte und Pflichten zu, welche bei Verfolgung der öffentlichen Klage dem Staatsanwalt zufallen, soweit dieselben nicht lediglich ein Ausfluß der Amtsgewalt des letzteren sind.
Page 14 - Lebensalter nicht maßgebend sein, da der Prozeß Pflichten, namentlich auch vermögensrechtliche Verbindlichkeiten erzeugt, deren Uebernahme der Entwurf einem Minderjährigen nicht gestatten konnte, ohne sich mit den hier anwendbaren ») Vergl. Windscheid, Pand. z. 83 Not. 4 u. 5. 2) Strafprozeßordnung §. 414 S. 165 Note 4. 423 Grundsätzen des (Zivilrechts in Widerspruch zu setzen.
Page 26 - Rechtsanwaltes erscheinen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch einen solchen vertreten lassen.
Page 7 - StPO. und § 12 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 bestimmt.
Page 58 - Privatklage verschwand um so mehr, je mehr der aus einem geläuterten Staatsbewußtsein hervorgehende Gedanke zur Geltung gelangte, daß die Staatsgewalt verpflichtet sei, dem 1) Mommsen, Rom. Strafrecht S. 7. verletzten Gesetze durch Verfolgung des Übeltäters Genugtuung zu verschaffen.
Page 16 - Veitritt zu dem eingeleiteten Verfahren zusteht und zwar in der Lage, in welcher sich die Sache zur Zeit ihrer Beitrittserklärung befindet.
Page 25 - Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge.
Page 39 - Recht eingeräumt ist, die öffentliche Klage nur zu erheben, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.

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