§ 153a StPO - unverzichtbar oder verfassungswidrig? (Google eBook)

Front Cover
GRIN Verlag, Jun 26, 2009 - Law - 55 pages
0 Reviews
§ 153a als Opportunitätsvorschrift ermöglicht, ohne schon zu viel vorwegzunehmen, die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen. Die einen mögen dazu sagen, dass die „Methode“ die richtige Antwort auf den stetigen und immer größer werdenden Anfall von kleinerer und mittlerer Kriminalität sei.2 So hat Kunz schon 1984 angemerkt: “Das auf den typischen Fall schwerwiegender Kriminalität zugeschnittene Strafverfahren ist für Massendelikte zu schwerfällig und zu aufwändig; Staatsanwaltschaften und Strafgerichte leiden unter einer chronischen „Bagatellfall-Verstopfung“, die ihnen die Kraft nimmt für die Bekämpfung gravierender sozialschädlicher Verhaltensweisen, und die damit die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtpflege gefährdet.“3 Für die anderen dagegen steht § 153a im Zentrum der Kritik opportuner Einstellungsvorschriften. 4 Diese Kritik entstand bereits vor der Verabschiedung der Norm durch den Gesetzgeber und ist auch seither im rechtswissenschaftlichen Schrifttum, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, nie ganz verstummt.5 Vorliegend sollen nun verschiedene Ansätze dieser Kritik überprüft werden, um aufzuzeigen, welche Gesichtspunkte diese Norm so schwierig gestalten und ob diese auch standfest sind.
  

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

I
iv
III
iv
IV
iv

Common terms and phrases

Abschlussentscheidung des Staatsanwalts Angeschuldigten Anklagepflicht und Ermessen Anwendungsbereich Aspekte des Rechtsstaates aufgrund Auflagen und Weisungen Außerkraftsetzung der Legalität Bereich Beschuldigten Bestimmtheit Bestimmtheitsgebot Beulke BT-Drs Bumke/Voßkuhle Bundesverfassungsgericht BVerfGE BVerfGE 22 Casebook Verfassungsrecht Daher DRiZ Eckl Einstellung Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften Fehlverhalten von Gericht Fezer Folglich formelle Freispruch FS Dünnebier Geldbuße geringe Schuld Gesetz Gesetzgeber Gewaltenteilungsgrundsatz Gössel Grundsatz Hauptverhandlung Heinz Horstmann Jostes Kausch Kerl Knobloch könnte Kontrolle von Opportunitätseinstellungen Kriminalstrafen Kritik Kunz Legalität und Weisungsbindung Legalitätsprinzip Legalitätsprinzips Leistungsstörungen und Fehlverhalten lung von Strafverfahren mittleren Kriminalität Norm NStZ öffentliche Interesse Öffentlichkeitsgrundsatz Opportunität Opportunitätsdenken Opportunitätsprinzip Pott Praxis Präzisierung und Kontrolle Rechtsfolge rechtsprechenden Gewalt Rechtsprechungsbegriff Rechtsprechungsmonopol Rechtsstaates Rechtsstaatsprinzip Rieß Schuldbegriff Schuldklausel Schuldnachweis Schwere der Schuld somit Staat staatlichen Staatsanwalt Staatsanwalt-Ein Richter Staatsanwaltschaft StPO Strafe Strafprozeß Strafprozessrecht strafrechtliche Bagatellprinzip Strafverfahren gem Strafverfahrensrecht Strafverfolgung Strafzwecke unmöglichen Zustand Unschuldsvermutung Unterschiede verankerte Verfahren Verfahrenseinstellung Verfassung Verstoß Vorschrift Weigend ZStW 96 Zudem Zustand des Strafrechts

Bibliographic information