Bayerns Gesetze und Gesetzbücher, Volumes 10-11 (Google eBook)

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1870
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Popular passages

Page 11 - II. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben etc.
Page 244 - Bestimmungen des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1.
Page 107 - Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf. Die vorstehend sowie die in den Artikeln 42 bis 45 getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar. Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen.
Page 272 - Gesetz, betreffend das Urheberrecht an • Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Compositionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870, 26) das Gesetz, betreffend die Commandit-Gesellschaften auf Actien und die Actien-Gesellschaften, vom 11.
Page 109 - Artikel 52. Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48. bis 51. finden auf Bayern und Württemberg keine Anwendung. An ihrer Stelle gelten für beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen. Dem Reiche...
Page 109 - Korrespondenz zu. Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post- und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Württembergs mit seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet.
Page 103 - Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen.
Page 116 - Bündnisvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1871. S. 9) unter III. § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom i\./i%. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1870. S. 658) zur Anwendung.
Page 105 - Die ausserhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei. Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse...
Page 12 - Verfassnngs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, die Zustimmung des Landtags erfolgt ist, haben Wir zu denselben Unsere Ratification ertheilt, und nachdem am 29. Januar 1871 zu Berlin die Auswechslung der Ratificationen stattgefunden hat, ertheilen Wir hiermit allen darin enthaltenen Bestimmungen, welche den...

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