Gesetz-Sammlung für die königlichen preussischen Staaten (Google eBook)

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1904 - Law
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Page 173 - ... unter Gewährung einer Pension, deren Höhe ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit 1800 Mark beträgt. in den Ruhestand versetzt werden. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des § l vorliegen, trifft der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forstwirtschaft endgültig. § 8. Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die den Medizinalbeamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen, vom 9.
Page 235 - Gesetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2, Juli 1875, Nach dem Tode des Verfassers in vierter Auflage bearbeitet von Dr.
Page 147 - Preußen x., verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Küstengewässer: die Teile der Nord...
Page 73 - Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben werden.
Page 45 - Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen )c., verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: Artikel I. Das Gesetz, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober
Page 270 - Bahnlinien ganz oder teilweise übernimmt oder künftig übernehmen sollte, hat sich derselbe rücksichtlich aller aus der Anlage und aus dem Betriebe der Bahn herzuleitenden Entschädigungsansprüche den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem die Schadenszufügung stattgefunden hat, zu unterwerfen, insofern der Entschädigungsanspruch nicht aus einem mit der betriebführenden Bahnverwaltung oder mit einer der übrigen an dem Transporte beteiligten Bahnen abgeschlossenen Frachtgeschäfte...
Page 251 - Schulbesuchs den Schulpflichtigen, sowie deren Eltern. Vormündern und Arbeitgebern obliegenden Verpflichtungen bestimmt und diejenigen Vorschriften erlassen werden, durch welche die Ordnung in der Fortbildungsschule und ein gebührliches Verhalten der Schüler gesichert wird.
Page 246 - Schatzanweisungen und die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen, (Gesetzsamml.
Page 189 - Gesetzes, betreffend Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Schlesien, vom 3. Juli 1900 (Gesetz-Samml.
Page 172 - Kreistierärzte, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung ihrer Amtspflichten dauernd unfähig sind, können in der Zeit von der Verkündung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Gewährung einer Pension, deren Höhe ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit 1800 Mark beträgt. in den Ruhestand versetzt werden. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des § l vorliegen, trifft der Minister für Landwirtschaft,...

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