Staatsbürgschaften im Lichte des EG-Beihilfenrechts

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Duncker & Humblot
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Contents

Die Problematik
15
Funktionsverwandte Formen staatlicher Haftungsübernahmen
33
Die Vereinbarkeit von Staatsbürgschaften
41
Die Gewährung eines Vorteils durch die Übernahme einer Staatsbürgschaft
44
Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Bürgschaften
88
Empfänger der Beihilfen
98
Drohende Verfälschung des Wettbewerbs
109
Beeinträchtigung des Handelsverkehrs
118
Die Rechtsfolgen formell bzw materiell rechtswidrig geleisteter Staatsbürgschaften
134
Die Rückabwicklung von Staatsbürgschaften
178
Die Rückforderung einer Staatsbürgschaft nach zivilrechtlichen Grundsätzen
200
Zusammenfassung
216
Schadensersatzansprüche des Konkurrenten bei einem Verstoß gegen das Durchfüh
225
Thesen
239
Stichwortverzeichnis
255
Copyright

Die Notifikation von Einzelbürgschaften und Bürgschaftsprogrammen
123

Common terms and phrases

Anstaltslast Anwendung der Artikel aufgrund Bank begründen Begünstigung Beihilfen in Form Beihilfenempfänger Beihilfenprogramm beihilfenrechtlichen Beihilfenregelung Beihilfenverbot bereits bestimmte BGHZ Bremer Vulkan Bundesländer Bürgschaftsregelungen Bürgschaftsrichtlinien BürgschaftsRL des Landes Bürgschaftsübernahme daher Darlehen deutschen Durchführungsverbot aus Art effet utile EG-Vertrag Entscheidung der Kommission EuGH Europarecht EuZW Fall formell rechtswidriger Frage Garantie geleisteten Beihilfe gemäß Art Gemeinsamen Markt Gemeinschaftsrecht Gerichtshof gewährten Beihilfe Gewährträgerhaftung Gläubiger Grundlage grundsätzlich GTE-Mederer Haftungsübernahme HIBEG Kartellrecht Kommis Konkurrenten Kredit Kreditgeber Kreditinstitute Leistung Leitlinien lichen Mitgliedstaat Mitteilung der Kommission nationalen Gerichten nationalen Rechts Nichtigkeit Notifikation Nr.C Nr.L öffentliche Unternehmen Patronatserklärungen Pflicht zur Notifikation privaten Rahmen Rdnr rechtlichen Rechtsfolge Rechtssache Regelung Rückabwicklung Rückforderung Satz 3 EG Schadensersatzanspruch schaft siehe Staat staatliche Beihilfen staatliche Maßnahme staatlichen Bürgen staatlichen Bürgschaft Staatsbürgschaft Subvention Subventionsmittler übernommen Umstand unmittelbare Wirkung Verbot Vereinbarkeit Vergabe Verordnung EG Verpflichtung Verstoß Vertrag Vertrauensschutz Verwaltungsaktes Vorschriften Vorteil VwVfG Wettbewerb Wettbewerbsverfälschung wirtschaftlichen Zivilrecht zugunsten

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