Archiv für katholisches Kirchenrecht, Volume 6 (Google eBook)

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Verlag Kirchheim., 1861 - Ecclesiastical law
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Page 213 - Gesammtgemeinde) ordnet und verwaltet ihre besonderen Kirchen-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitsangelegenheiten und die dazu bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde durch ihre gesetzmässigen Vertreter, insoferne dadurch nicht den allgemeinen Vorschriften oder den gesetzmässigen Anordnungen der ihr vorgesetzten Behörden entgegen gehandelt wird.
Page 88 - Verfügungen und Erkenntnisse der Kirchengewalt können gegen die Freiheit oder das Vermögen einer Person wider deren Willen nur von der Staatsgewalt und nur unter der Voraussetzung vollzogen werden, dass sie von der zuständigen Staatsbehörde für vollzugsreif erklärt worden sind.
Page 448 - Trésor national. 5. Les hospices civils sont conservés dans la jouissance de leurs biens et des rentes et redevances qui leur sont dues par le Trésor public ou par des particuliers.
Page 111 - Es ist mein entschiedener Wille, daß der Grundsatz der Selbständigkeit der katholischen Kirche in Ordnung ihrer Angelegenheiten zur vollen Geltung gebracht werde. Ein Gesetz, unter dem Schutz der Verfassung stehend, wird der Rechtsstellung der Kirche eine sichere Grundlage verbürgen.
Page 133 - Staatsregieruiig; den Religionsunterricht überwachen und besorgen die Kirchen für ihre Angehörigen, jedoch unbeschadet der einheitlichen Leitung der Unterrichts- und Erziehungsanstalten.
Page 134 - Keine Verordnung der Kirchen, welche in bürgerliche oder staatsbürgerliche Verhältnisse eingreift, kann rechtliche Geltung in Anspruch nehmen oder in Vollzug gesetzt werden, bevor sie Genehmigung des Staats erhalten hat.
Page 134 - Grossherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen wie folgt: Artikel 1. Die Absätze 2 und 3 des §. 9. des Gesetzes vom 9. October 1860...
Page 216 - Nr. 225) neuerdings zugesicherte prinzipielle Gleichheit vor dem Gesetze auch hinsichtlich der Beziehungen ihrer Kirche zum Staate in unzweifelhafter Weise zu gewährleisten, und um den Grundsatz der Gleichberechtigung aller anerkannten Confessionen nach sämmtlichen Richtungen: des bürgerlichen und politischen Lebens bei Unseren protestantischen Unterthanen in den vorher benannten Ländern zur thatsächlichen vollen Geltung zu bringen...
Page 133 - Die Zulassung zu einem Kirchenamt ist regelmässig durch den Nachweis einer allgemein wissenschaftlichen Vorbildung bedingt. Der Umfang derselben und die Art des Nachweises werden durch eine Verordnung bestimmt. §. 10. Das Vermögen, welches den kirchlichen Bedürfnissen, sei es des ganzen Landes, oder gewisser Distrikte oder einzelner Orte gewidmet ist, wird unbeschadet anderer Anordnungen durch die Stifter, unter gemeinsamer Leitung der Kirche und des Staats verwaltet.
Page 136 - Waisenrichters. §. 3. Eine Aenderung in der religiösen Erziehung der ehelichen Kinder steht der Mutter zu, wenn auf sie das Recht der Erziehung übergegangen ist ; jedoch kann sie diese Aenderung nur mit Genehmigung der Staatsbehörde und nach erhobenem Gutachten der nächsten beiderseitigen Verwandten, des Ortsvorgesetzten und Waisenrichters vornehmen.

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