Der Abschluß von Staatsverträgen im neuen deutschen StaatsrechtNiemann & Moschinski, 1935 - 32 pages |
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Abschluß von Staatsverträgen Anschütz a.a.O. AÖR ausdrücklich außenpolitischem Gebiet bedeutet Bedeutung bestimmten Verhalten bezw Bindung denten deutschen Reiches deutschen Staatsrecht eigener Hoheit Einheitsstaat Erfordernis ergibt Ermächtigung Ermächtigungsgesetz Exekutive Fall formell Frage Friedensschluß Friedensverträgen Führerprinzip Gebietshoheit Gegenstand Geltung gemäß Art Gesetz Gesetzgeber Gleichschaltung Gleichschaltungsgesetzes grundsätzliche Hatschek a.a.O. HDStR Heckel a.a.O. Hoheitsrecht der Länder innerstaatliche Norm innerstaatlichen Recht Januar Kompetenz des Reichs Kompetenzen des Reichspräsidenten Kompetenzregelung Länderverträgen Landesgesetzgebung Landesrecht läßt Legislative liche ließ möglich muß nationalen Revolution Neuaufbau des Reiches notwendig Oberstaates Organ politischen praktisch präsidenten Ratifikation Recht der nationalen Rechte des Reichspräsidenten rechtliche Rechtsnormen Rechtssetzung Regelung Regierung Reich und Ländern Reiches vom 11 Reichskonkordat Reichspräsi Reichsrecht Reichsregierung Reichsstatthalter Reichsstatthaltergesetz Reichstag Reichsverfassung RGBl Schecher a.a.O. schluß selbständige soll Staaten Staatsoberhaupt Stellung des Reichspräsidenten Tätigkeit Tatsache Träger verfassungsänderndes Reichsgesetz Verfassungsgesetzgeber Verfassungsrecht Verfassungsumbau Verfassungszustand Verträge Vertragsschluß Vertretungsmacht völkerrechtlichem Gebiet Völkerrechtsnorm Weimarer Verfassung Willensbildung Zuständigkeit des Reiches Zuständigkeitsregelung Zustimmungserfordernis Zustimmungsgesetz Zustimmungsloser