administrativer Centralisation leichter und vollkommener zu erreichen seien als durch das System, welches mir das zweckmäßigere scheint, und welches darin besteht, daß man das System der Centralisation blos auf das Nothwendigste beschränkt und in allem Uebrigen, was die Verwaltung der einzelnen Kronländer betrifft, das Princip der Selbstregierung befolgt.

b) Ob jene Einwürfe, die man gegen die Decentralisation in Oesterreich vorbringt, gegründet seien.

Der höchste Zweck jeder Staatsverfassung ist die Einheit, die Macht und die Sicherheit des Staats; die Frage, die wir uns zu stellen haben, ist mithin ganz einfach diese, welches von beiden Systemen dasjenige sei, durch welches die Einheit, die Macht und die Sicherheit des österreichischen Staats mehr befördert wird.

Daß die Einheit eine der Bedingungen der Macht und diese die beste Garantie der Sicherheit sei, und daher diese drei Dinge im innigsten Zusammenhange stehen, ist einleuchtend. Weil es mir aber vor allem darnm zu thun ist, möglichst klar zu sein und die einzelnen Gründe für meine Ansichten so hinzustellen, daß die Richtigkeit oder Unrichtigkeit derselben dem Leser einleuchtend sei, scheint es mir besser, jeden dieser Gegenstände so kurz als möglich, aber besonders zu bebandeln.

VIII.

Einfluß der administrativen Centralisation auf » Einheit des Staats.

W

Es ist eine Thatsache, daß sich die österreichische Monarchie öfters in den gefährlichsten Lagen befand, und daß sie ans denselben immer mit verjüngter Kraft hervorging. Im Verlaufe von kaum mehr als einem Jahrhundert hat sich dieselbe Erscheinung unter Maria Theresia, während der Kriege gegen Napoleon und im Iahre 1818 dreimal wiederholt, und es ist fast zum Sprichwort geworden, daß Oesterreich in dem Maße, als sich seine Gefahren mehren, an Kraft zunehme und nie mächtiger sei, als nachdem man es für verloren hielt,

Wer an einer poetischen Anschauung der Dinge Gefallen fmdel, mag dieses dem besondern Stern Oesterreichs zuschreiben; der ruhige Denker muß davon überzeugt sein, daß eine Thatsache, die sich immer wiederholt, ihren wahren Grund in den gegebenen Verhältnissen haben müsse. In einem Staate, der, nachdem seine Hauptstadt und der größte Theil seines Gebiets durch Feindeshände erobert worden ist, wenige Iahre später seine frühere Stellung, ja eine noch bedeutendere gewonnen hat, und in welchem Ereignisse wie jene des Iahres 1818 die Einheit für eine Zeit gefährdet, aber endlich nur noch mehr befestigt haben, muß es etwas geben, was dieser Einheit als unzerstörbare Grundlage dient.

Ehe man daher in die Untersuchung der Frage eingeht, welcher, inffilß das System der administrativen Centralisation oder ein andres auf die Einheit des Staats ausüben würde, ist es jedenfalls veckmäßig, darüber ins Klare zu kommen, dnrch welche Mittel ie Einheit der Monarchie früher erhalten worden fei?

Ob diese Mittel im gegenwärtigen Augenblick wirklich ls ungenügend betrachtet werden müssen?

Und welchen Einfluß jene Einrichtungen, durch die man >ie Einheit des Staats für die Zukunft zu sichern hofft, iuf dasjenige ausüben werden, was der Einheit unserer Monarchie bisjetzt zur Grundlage gedient hat?

Was hat die Einheit Oesterreichs bisjetzt erhalten?

So lehrreich eine weitere Behandlung dieser Frage sein könnte, so will ich doch hier nur dasjenige anführen, was, soviel mir scheint, durch niemand in Zweifel gezogen wird.

Oesterreich verdankte seine Einheit nächst der Tapferkeit seiner Armee:

«,) der Macht jener Verhältnisse, welche durch die Verbindung der verschiedenen Kronländer zu einem großen Staate im Verlaufe mehrerer Jahrhunderte zwischen den Bewohnern der verschiedenen Kronländer entstanden sind;

d) der Macht der politischen Verhältnisse ganz Europas, wodurch Oesterreich zu einer Bedingung des europäischen Gleichgewichts geworden ist;

c) endlich der Macht des monarchischen Princips. Daß die Einheit Oesterreichs, auch als dieselbe blos auf diesen Grundlagen ruhte, große Gefahren siegreich überstanden hat, zeigt uus die Geschichte. Diese Grundlagen haben sich auch im Verlaufe des Jahres 1848 wenigstens als ebenso fest bewährt als jene kunstreichen Einrichtungen, wodurch man die Einheit der Monarchie Ludwig Philipp's zu sichern suchte; doch will ich zugeben, daß unsere Monarchie für die Zukunft zur Sicherung der Einheit neuer Garantien bedürfe.

Die Verhältnisse Europas, welche uns die Entscheidung der wichtigsten Fragen als nahe bevorstehend zeigen, die isolirte Stellung unserer Monarchie, die revolutionären Tendenzen im allgemeinen, endlich ein gewisser Grad der Aufregung und Bitterkeit, welcher infolge der Ereignisse des Iahres 1848 in der Monarchie selbst zurück, geblieben ist, erinnern uns daran, daß dieser Staat, wenn er seine Stellung behaupten soll, vielleicht bald ein ungewöhnliches Maß der Kraft entwickeln müsse, und ich bin fest davon überzeugt, daß es keine wichtigere Aufgabe geben könne als die, jene Bande zu befestigen und womöglich zu vermehren, durch welche die Einheit des Staats M sammengehalten wird. Doch eben hieraus ergibt sich, daß bei de» Einrichtungen, welche man dem Staate geben will, alles zu vermeide» sei, wodurch jene Grundlagen, auf welchen die Einheit desselben biÄ jetzt geruht, erschüttert würden. Und eben das ist es, was mich vo» der Unzweckmäßigkeit des Systems der administrativen Centralisatio» in Oesterreich überzeugt. «

Daß durch die Anwendung desselben weder jene Beziehungen geändert würden, welche zwischen den Bewohnern der verschiedenen Kronländer durch eine Iahrhunderte dauernde Vereinigung entstanden sind, noch jene Verhältnisse, die das Bestehen der österreichischen Monarchie als ein Bedürfniß für ganz Europa erscheinen lassen, ist gewiß; doch welchen Einfluß muß die Einführung dieses Systems im Laufe der Zeit auf das monarchische Princip ausüben, d. h. eben auf dasjenige, was in einem Staate, der aus so viel Nationalitäten besteht, und dem die geographischen Grenzen fehlen, das wichtigste von allem ist?

Ich glaube, daß man den Einfluß der administrativen Central,sation auf die Einheit des Staats überhaupt überschätzt. Jeder Staat gleicht, wenn man mir einen oft gebrauchten Vergleich erlauben will, einem Gebäude. Die Festigkeit desselben hängt von dem Material ab, aus dem man dasselbe erbaut, von der zweckmäßigen Anordnung dieses Materials, und endlich von dem Kitt, welcher die einzelnen Theile zusammenhält. Die Administration, insofern sie auf die Einheit einen Einfluß ausüben soll, nimmt bei jedem Staatsgebäude höchstens die Stelle des letztern ein, und was von jedem Gebäude gilt, gilt auch hier. Die Festigkeit seiner Theile und ihre zweckmäßige Anordnung nach dem Gesetze der Schwere oder des Gleichgewichts kann seine Erhaltung auch ohne allen Kitt sichern. Die Festigkeit des Mörtels allein hat aber noch nie den Zusammensturz eines Gebäudes verhindert, dem sonst die Bedingungen des Bestehens fehlten.*)

Doch wenn man auch anderer Ansicht ist und von der administrativen Centralisation alle jene großartigen Resultate erwartet, welche die Bewunderer dieser Institution derselben zuschreiben, so wird man doch zugeben müssen, daß dieses System in der österreichischen Monarchie nur dann eingeführt werden kann, wenn man sich über das historische Recht ganz hinaussetzt; und ist es nicht eben dieses, worauf die Macht des monarchischen Princips in Oesterreich, wie überhaupt jede legitime Monarchie beruht?

Ich bin fest davon überzeugt, daß auch diejenigen, die sich für die Nothwendigkeit der administrativen Centralisation in Oesterreich aussprechen, die Hauptgarantie der Einheit des Staats in der monarchischen Gewalt suchen und diese daher zu kräftigen bestrebt sind; ebenso überzeugt bin ich aber auch davon, daß sie sich in Hinsicht der angewendeten Mittel täuschen, nachdem uns die Erfahrung aller Zeiten und Länder zeigt, daß weder die größte Zunahme der materiellen Gewalt, noch die Decrete constitutioneller Versammlungen oder die Stimmen mehrerer Millionen der königlichen Gewalt jenes Maß der Sicherheit geben können, welches dieselbe da besitzt, wo das monarchische Princip auf der Grundlage der Geschichte ruht und mit dem ganzen Komplex des historischen Rechts unauflöslich verbunden ist.

Wie die wahre Grundlage der Einheit Oesterreichs im monarchischen Princip zu suchen ist, so beruht dieses auf der Basis des historischen Rechts, und alle Vorzüge der administrativen Centralisation können dem Staate nie dasjenige ersetzen, was er mit der Vernich

") Selbst jene Gleichmäßigkeit in der Verwaltung des Staats, welche doch der nächste Zweck jeder administrativen Centralisation sein sollte, ist durch dieselbe noch nicht als gesichert zu betrachten, da hierzu nicht nur die willenlose Ergebung der Staatsangehörigen, sondern auch das nothwendig wäre, daß sich alle Organe der Administration als ebenso willenlose Werkzeuge höherer Anordnungen betrachten, u,as, wie uns die Erfahrung lehrt, nirgends der Fall ist.

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