zu können: so konnte wohl nur der individuelle Ertrag (die Erwerbs- und Gewerbsrente) zum Maßstab und, was ein wahrer Vortheil sowohl in theoretijichcr als praktischer Beziehung ist, zugleich als Gegenstand der Besteuerung angenommen werden. Nur hiedurch konnte Einheit und Systematik in das ganze directe Steuerwesen Bayerns gebracht werden.

Der Weg zur Au sm i tte lu n g und Festsetzung des der Erwerbsteuer angehörigen Ertrags ergab sich von selbst aus der Natur desselben. Controllirte Fassionkii konnten bev Renten von standiger und schwer zu verheimlichender Art, wie bey jenen der Erwerbsteuer, zu sicheren Resultaten führen. Anders verhielt es sich be« den der Ge werbsteuer unterliegenden Einkünften. Den hierüber einzufordernden generellen Declarationen mußte deßhalb eine sachverständige locale Co n tro llschatz un g entgegengestellt, hiedurch das zu gering Angegebene auf höheren Satz gebracht, zugleich aber ein Reclamationsverfahren eingeräumt werden, wodurch die Anforderungen der Steuerperäquation und die Interessen der Steuerbaren auf eine schiedsrichterliche Weise auseinandergesetzt, jede Willkühr möglichst entfernt, und die ausgemittelten Gewerbsteuer-Verhälrnißzahlen dem möglichsten Grad der Wahrheit nahe gebracht wurden. Da man die so höchst schwierige Aufgabe der Gewcrbsbesteueru ng durch Einführung einer Vertheilungssteuer lösen zu müssen glaubte, da hiedurch die Manner des Vertrauens ganzer Kreise, die Landräthe, in patriotische sachverstandige Mitwirkung gezogen, den Gemeinden aber die innere ausgleichende Vertheilung der Gewerbsteuer nach gesetzlich vorgeschriebener Ermaßigung überstellt, dem Spiele des Eigennutz/s der Einzelnen die distributive Thätigkcit ganzer Gemeinden und eines die Gemeiudeintercssen in ihrer Gesammtheit erfassenden Institutes entgegen gestellt worden: fo glaubt man annehmen zu dürfen, daß die

Vorschriften des Gesetzentwurfes nicht blos theoretisch richtige Sätze bleiben, sondern zu solchen praktischen Resultaten führen können, wodurch sich eine stets verhaltnißinaßige Vertheilung der Gewerbsteuercontingente auf die Kreise, Gemeinden und Einzelnen fest begründet.

Daß für die Erwerbsteuer, so wie für die Gewerbsteuer ursprüngliche Quotitätskataster angelegt werden, liegt in der Natur der Sache, und insbesondere in jener des gewählten Maßstabes, gleichwie auch die Bestimmungen über die Fortführung dieser Kataster mit der Eigenthümlichkeit einer jeden dieser Steuern im Zusammenhange stehen.

Die Vertheilun g, welche in Hinsicht der Gewerbsteuer unter Mitwirkung der Landrathe und des besondern Institutes gemeindevertrauter, sachverstandiger Leute, der Steuervertheiler, so wie unter der nothwendigen Oberaufsicht und Leitung der Steuercontrollämter und Regierungsstellen geschieht, und die Steuerverhältnißzahlen stets mit den betreffenden steuerbaren Gewerbseinkünsten (Ertragsgrößen) in Einklang erhalten soll, mußte der Gesetzentwurf an die allgemeinen Bestimmungen über die Ertragsaus mittelungen wieder anknüpfen, um nicht durch Willkührlichkeiten in der Steuervertheiluug einzelne Steuerbare oder ganze Gemeinden zu benachthciligen, und, statt einer immer sich steigernden Verhältnißmaßigkeit, größere Verhältnißlosigkeit hervorzurufen.

Die Erwerl'steuer ist als üuotitntssteuer nach dem Gesetzentwurfe unter der so nöthigen Berücksichtigung der Natur der Steuerobjekte selbst nach einem Stimplum quotisirt, theils weil diese Steuer erst mit der dritten Finanzperiode zur Einführung beantragt ist, theils weil die Bestimmung der Zahl derHebungssimplen aus den bereits ben der Grund - und Häuserstcucr entwickelten Gründen dem jedesmaligen Finanzgesetze einer Periode vorbehalten worden.

Der Natur einer Vertheilungssteuer gemäß wurde die Gewerbsteuer nicht nach Simplen quotisirt. Der Entwurf beabsichtigt, daß im Laufe der gegenwärtigen FinanzPeriode die auf den Objecten dieser Steuergattung haftenden Abgaben gleichmäßig umgelegt werden, und überläßt eine neue Festsetzung der Gewcrbsteuereontingente der Regierungsbezirke dem nächsten Finauzgcsetze, die Vertheilung der>elben auf die Gemeinden nach den Katasterverhältnißzahlen aber den Landräthen. Auf diese Art quotisirt sich diese Steuer von sich selbst, jedoch in wandelbaren, einerseits von dem wirklichen Ertrag ihren Objecte, andererseits von dem Staatsbedürsnisse, jedoch für alle Staatsbürger gleichmäßig sich bestimmenden Größen.

Daß endlich die Erwerbsteuer erst mit nächster Finanzperiode eingeführt, bis dorthin das auf den neuen Erwerbsteuerobjeeten haftende bisherige Steuercontingent fortgehoben, durch die zu Gunsten der Besteuerten sogleich einzuführende neue Gew erbsteuer mir die betreffenden bisherigen Steuern umgelegt würden, forderte in ersterer Beziehung die Notwendigkeit, einem voraussichtlichen Ausfall an Steuern auszuweichen, in letzterer Beziehung aber die von Seiner Majestät dem Könige vom Throne gegebene Zusicherung wegen Vermeidung eines jeden erzielbaren Steuerplus. Nicht die Steuercassen, sondern die Steuerbaren, welche einer gleichmäßigen, ihren Einkünften angemessenere Vertheilung der Staatsauflagen bedürfen, wurden dem königlichen Worte gemäß im Entwurfe bedacht.

Eine nähere Entwicklung der hier in kürzeren Umrissen vorgetragenen Gesetzesmotive übergebe ich nunmehr in einem besondern Elaborate gleichzeitig mit den beyden Gesetzentwürfen dem Präsidium der sehr verehrten Kammer.

Die Erhebungsart der directen Staatsauflagen war schon lange ein Gegenstand der besonderen Aufmerksamkeit der Staaisregierung, und mußte es bey der von Seiner königlichen Majestät angeordneten Revision der bestehenden directen Steuerverfassungen noch in einem höheren Grade werden, als fortgesetzte Beobachtungen und geschäftskundige Untersuchungen bereits die volle Ucberzeugnng gegeben haben, mit welchen vielenBelästigungen, sowohl der Steuerbaren als der Administration, der gegenwärtige Pcreeptiousbetrieb verbunden ist.

Seine Majestät der König haben auch diesem wichtigen Zweige der Staatsverwaltung Ih re volle Aufmerksamkeit gewidmet, und nach Vernehmung Allerhöchstihres Staatsrathes genehmiget, daß durch den Fiuanzministcr ein Gesetzentwurf über die Erhebung der directenStaatsauflagen den Ständen des Reiches, und zwar zuerst der Kammer der Abgeordneten, zu ihrer Berathnng und Zustimmung überbracht werde.

Indem ich mich dieses allerhöchsten Auftrages hiemit entledige, gebe ich mir die Ehre, Ihnen, meine Herrn, die Hauptgksichtspuncte darzustellen, welche bey diesem Ge« setzentwnrfe in's Auge gefaßt wurden.

Mit Ausnahme der ehemals Würzburgischen, Aschofsenburgischen und Fulda'schen Gebietstheile, »woselbst eine mittelst des Herkommens gebildete Steuererhebungsweise durch die Gemeinden stattfindet, geschieht in den älteren Kreisen bekanntlich die individuelle Erhebung der Rustical-, Dominical-, Häuser-, Gewerbe- und Familiensteuer durch die Rentämter.

Diese fertigen dieHeberegifter und Zahlungsbücher der Steuerbaren, erheben die nach und nach verfallenden Ziele einzeln, qnittiren die Steuerbaren, merken vor in den Registern, verzeichnen nach dem Zielsverfall die im Rückstande besindlichen Steu«Lpstichtigen einzeln, mahnen und exequiren dieselben, nehmen jedes Nachsichts- oder Nachlaßgesuch im Einzelnen auf, wandeln «s ab, und begutachten es, behandeln auf gleiche Weise die Fälle augenblicklicher Zahlungsunfähigkeit wegen Unglücks, und besorgen die Steuerumschreibung.

Zu dieser, offenbar auf eine sehr nahe und stetige Berührung mit den Steuerbaren berechneten Aufgabe der Rentamter, kommt noch die ihnen obliegende DomänenVerwaltung. Daß eine solche Aufgabe theils in Bezug auf die Staatsverwaltung selbst, hauptfachlich aber in Bezug aufdieWirthschaftsverhältnissc der Steuerbaren nur sehr mangelhaft gelöst werden könne, liegt in der Natur und Aufgabe des Hebungsinstitutes, so wie in der Größe der Perceptionssprengel, welche, zur Minderung der Verwaltungskosten, im Durchschnitte in einem Umfange von 6lü Meilen gebildet worden. Ein einziges Rentamt ist mit der Erhebung eines Steuerzieles im Durchschnitte vier Wochen lang beschäftiget.

Im Rheinkreise dagegen ist die Steuererhebung zwar nicht Sache der Gemeinden, aber die Organe der Steuerxerception sind so nahe und innig mit den Gemeinden, den Steuerbaren und den Steuerinstituten der Regierung in Verband gesetzt, die Hebungsweise ist sowohl geordnet, so sicher und ineinandergreifend, eben so auf Erhaltung eines richtigen Steuerfußes, als auf eine erleichterte und prompte Steuerablieferung berechnet, daß die Steuererhebungsart dieses Kreifes, zumal als erfahrungsgeprüft und bewahrt, einer dahin bezüglichen neuen Gesetzgebung mit allem Rechte als Vorbild dienen kann.

Bey dem vorliegenden Gesetzentwurf« nun, »elcher unter den für die Einführung des beantragten allgemeinen Steuersystemes, und für die Generalisirung der eben bemerkten Erhebungsart nöthigen Modificationen, die Heb

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