76 . Cnrator insssss. >

vorläufiger Jnvenrarifation und abgelegter Pflicht das Gantoermbgen einräumen. Dieser hat d«K> selbe wahrend des Konkursprozesses getr.eul.ichz« verwalten, und alles zum Vortheil'der Masse zu besorgen, auch über seine geführte Verwaltung den sämmtlichen Gläubigern in juäiclo c«ncur. sus fSrmliche Rechnung abzulegen.

Ohne Ratifikation der Gläubiger darf der Curator nichts veranßern oder ausleihi<n.

Den Gläubigern sieht es frei. den erwählten oder bestellten Curator aus rechtserheblichen Ursachen wieder abzudanken, oder ihm einen andern beizugeben, in welchem Falle keiner ohne dem andern etwas verfügen darf, wenn nicht ^das Curatorinm die Klausel „sammt und sonders" enthält. . . .

Rienand darf sich ohne erhebliche Ursache weigern, die ihm angetragene Curare! zu über, nehmen. Der Curator muß den durch seinen Unfleiß verursachten Schaden ersetzen, <, .' , ' Dagegen gebührt ihm eine verhältnißmäßige Belohnung für feine MüKwzltung, welche so Me alle andern nbthigen Kuratelkostcn gleich den gerichtlichen in die erste.Klasse zu fetzen sind. .

Den Glaubigern kSmmt auf des Curators «igcne Güter wegen seiner geführten Verwaltung weder eine legale Hypothek, noch ein anderes Vorzugs,echt zu. . ',.,.'

Currentisten

kommen nach der zehnten Klasse, fs fern ihnen Oos. zu<z. in punclo Ie^illm«n«nis keine rechtliche A«s.- «»20. §.is. sicliung gemacht w rd, vr« rata zur Bezahlung

D.

vamna litis. Datum.

D. '"

Osrrinn litis. « M. s. u. Prozeßkosten. ^

Darleihen

August aus dem Vermbgen der Stiftungen überhaupt, 0t.Bl.isi, «nd aus dem Vermbgen der Gemeinden soll ohne ^' ausdruckliche Einwilligung deö Grundherrn auf eine grundbare Realität kein Darlehen gelegt, uud nicht eher ausbezahlt werden, als bis der grnnd« ^ herrliche Konsens ordentlich beigebracht, und derselbe in der obrigkeitlich errichteten Schuldurkunde angeführt seyn wird.

Dieser Konsens wird von den Kreis « und Lberatministrarionen stillschweigend ertheilt, wenn das Darleihen dem Grundholden einer Stiftung oder einer Gemeinde aus dem Vermbgen der Stiftungen, oder der Gemeinden bewilliget wird.

Die Privat- Kreditoren mbgen zur Sicherheit ihrer Darleihen, welche sie den Grundholden der Stiftungen und Gemeinden gewahren, die Bei« bringung der grnndherrlichen Konsense selbst ver« langen, und sich dadurch, vor Nachthcil verwahren.

Datum

Der Abgang des Datums ist, außer den ^".>. !"<!. in den Rechten ausdrücklich genannten Fallen, 5

ke,n

? 8 Datum. Dep«siten.

kein wesentlicher Fehler eines Instruments/ doch
aber auch keineswegs eine gleichgilt ge Sache, in,
dem die Entscheidung des Streites oft daoort
abhängt. ,

M. s.u. Ausfertigung und Schriften.

ziehet nullltslem insansl>ilem nckch sich z„<z.

Defraudationen.

M. s. U. Kompetenz.

zur gänzlichen Entscheidung einer oder mehrerer' ^"ck.
Streitsachen soll ohne allerhbchste Geuehmigung ^ ^ ^
nie verfügt werden«

Junt Delegationen der untergeordneten Landrich-'
°6« ter, wenn sie auf eine Entscheidung des Prvzes- ^'
ses abzielen, haben blos statt wenn sie von der
obersten Iustizstelle ans erheblichen Ursachen an-
geordnet werden; außeidem steht den Hofgerich-
ten nicht zu, solche T> legationen ohne Vermis-
sen des KSnigs zn verfügen,

. , Delegationen zur Insirm'rung einer Streit? c°ck. juck.
fache, oder zur Verrichtumig einer gewissen Hand- l. §. 'S.
long kbnnen von den Obergerichren verfüar Wer-
den. Der Kommiss.'.rius darf hiebet sein Kom»
missorium bei Vermeidung der Nullität nicht
überschreiten, noch weniger statt seiner einen an-
dern bestellen, wenn er dazu nicht ausdrücklich
e> machtiget ist. ,. .

Von

< Oebenäi jus. Depositen." 7y

^ Von delegirten Richtern geht der Appella-
tionszug an des Deleganten nächsten obern Richter..

kSmmt bei Ganten, wenn für das vergantete Gut
kein Käufer vorhanden ist, welcher mehr «der
soviel darbiethet, als die Schuldsorderungen ins,
g<sammt betrafen, dem letzten Gläubiger zu,
vermbq welchen ihm nach der dritten bffentlichen
Ausrufung frei stehet, entweder das vergantete
^ Hab und Gut gegen gänzliche Befriedigung al^
ler jener Mtrgläubigev, welche ein älteres oder
gleiches Recht mit ihm haben, für seine Forde,
rung in soluwm zu übernehmen, oder aber diese
verlieren, und gedachtes Gut dem nächst vor«
hergehenden Gläubiger unter der nämlichen Kon«
dition zu überlassen. Ieder Gläubiger hat hiezu
drei Tage Bedenkzeit, und nach derselben wird,
auch eine nochmalige jedoch die letzte Ausrufung
gestattet.

Depositen ,

z.Dezem. Alle Justizstellen sollen die bei ihnen vors M.Dl.,,,, kommenden Depositen, wenn sie nicht aus frem- S. !794 den Münzen und nur wenigen Gulden bestehen, oder unter vier W«chen zurückbezahlt werden müßen, an die ihnen nächst gelegmen Spezial, Echuldentilgungs'Kafsen unmittelbar übe>liefnm

z. Feir. Diese müssen die Depositen einnehmen und Ungedr

ausaeden und mit jedem Monatfluße einen de-
taillirten Ertrakt über alle in demselben Monare
eingenommen und zurückbezahlte Depositen zur
SchuldentilgungS s Kommission einsenden, und
', , diese ^ ^

8« Depositen. ViiKiin. le^s.

diese wird ein Duplikat dieser Extrakte dein einschlägigen AppellatioriSs Gerichte mitlheilcn, da« mit letztere, welche von allen Handlungen der Untergerichte durch die Geschafts - Tabellen in Kenntniß gesetzt sind, auch die Richtigkeit des Depositenwefens bci jedem Gerichte durch Vers gleichungen dieser Ertracte mit den Geschäfts« tabellen kontrolliren kSnnen. «

Depositen - Command ante« .

M. s. u. Gerichtsbarkeit/

. Di 55 nmar! «x le^«

bei der Klage ex Ic^e äitlamsri hat der Anm. »tl

«e5«us c<rZinsrius ^uos<! juäicium rirae^sra» i"^. torium nicht statt, weil dieses summariter in- ^ ^ 2< siruirt wird, wohl aber in csus« j?riricipgli, da der pi.sv«caiu« die Wahl hat, ob er sum. nisriun, oder «r6insrium ergreifen wolle.

Hierin wird in torc, des provozi enden oder jucl. bort, wohin die Klage in der Hauptsache ge- c. >. h. is. hSrt, geklagt; denn ras juZicium tüllsmar«. rium ist nur die Vorbereitung von dem juäici« , csusse puncipslis. , .

Die angebliche Diffamation, im Falle die, / selbe widersprochen wird, muß wenigstens »uin> ,n»ria<z bewiesen, mithin soviel dargezhan wer« den, daß der diffamiere Theil vvn seinem Gegner mir Worten oder Werken entweder an seiner Ehre, oder an Gütern, Rechten oder GerechtigZeiten auf eine nachtheilig Weise angegriffen worden sey, in welchem Falle such der Diffqment

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