Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

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GRIN Verlag, 2009 - 32 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verfassungsbeschwerde dient als subjektiv-offentliches Verfahrensrecht dem Individualrechtsschutz des Burgers gegen Grundrechtsverletzungen und sichert damit die unmittelbare Geltung der Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG gegenuber den drei Staatsgewalten. Die Verfassungsbeschwerde ist ein subsidiarer und ausserordentlicher Rechtsbehelf. Sie fullt eine Lucke im Rechtsschutzsystem, das traditionell nur der Kontrolle der Exekutive dient."
 

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Amtsgericht Annahme einer Schmähkritik Anwendung äußerte der Beschwerdeführer Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt bedachte deren Behördenleiter Begriff durchgeknallt Begriffswahl Kritik Beschluss Beschuldigten üben wollte Betroffenen ungeachtet Bezeichnung als durchgeknallt Bundesverfassungsgericht BVerfGE 54 BVerfGE 61 BVerfGE 82 BVerfGE 97 diffamieren wollen Diffamierung der Person durchgedreht einfachen Rechts Entscheidung Erhebung der Verfassungsbeschwerde Ermittlungsverfahrens die Öffentlichkeit Ersten Senats Fachgerichte Fachgerichtsbarkeit Gegenstand der Fernsehdiskussion Gegenvorstellung Gehalt darin liege geistige Gesundheit Grundrecht der Meinungsfreiheit Grundrechtsverletzungen HStR Kammer des Ersten NVwZ Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten Recht der Verfassungsbeschwerde rechtlich Rechtsbehelfe Rechtsguts Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers Rechtsweg Rechtswegerschöpfung Sachanliegens habe diffamieren Sache Schutzbereich seinerzeit noch fehlenden Sicht des unvoreingenommenen Siegfried Schwab Äußerung Staatsanwaltschaft und bedachte Stadium des Ermittlungsverfahrens stellt nicht zwingend subsidiäre Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde tragfähig ungeachtet der seinerzeit ungeachtet seines Sachanliegens unvoreingenommenen Publikums nahe verantwortlich betrachteten Generalstaatsanwalts Verfahrensrecht Verfassungs verfassungsgerichtlichen Verfassungsorgan Verfassungsprozessrecht Verfassungsrecht verletzt Vorwürfe informiert VwGO Weise den Betroffenen Werturteil zuständigen Gerichte zwingend eine Beleidigung

About the author (2009)

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter gefuhrt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Buchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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