Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das EU-Beihilferecht: Sind die deutschen Rundfunkgebühren unzulässige Beihilfen i.S.d. Art. 87 ff EGV?

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GRIN Verlag, Sep 8, 2011 - Law - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3 (sehr gut), Freie Universität Berlin (Europäisches Zentrum Berlin), Veranstaltung: Staat und Wirtschaft im Gemeinschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland besteht nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag grundsätzlich eine Gebührenpflicht für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät unabhängig davon, ob und von welchem Sender tatsächlich (öffentlich-rechtliche) Rundfunksendungen empfangen werden. Es fragt sich, ob das deutsche System der Rundfunkfinanzierung mit den Art. 87 ff EGV vereinbar ist. Diese Frage ist bisher noch nicht vor den EuGH gelangt. Die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkfinanzierung, wie sie in Deutschland und in ähnlicher Form auch in den meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten erfolgt, ist jedoch seit Jahren umstritten. In der Literatur finden sich dazu zahlreiche Aufsätze aus den vergangenen Jahren, jedoch keiner jüngeren Datums, der das Stromeinspeisungs-Urteil des EuGH vom 13.3.2001 und das SIC- Urteil des EuG vom 10.5.2000 in die Überlegungen mit einbezieht. Durch diese beiden Urteile, auf die in der Arbeit genauer eingegangen wird, ist Bewegung gekommen in die Frage der Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkfinanzierung. Darum wird in dieser Arbeit unter besonderer Beachtung dieser beiden Urteile geprüft, ob die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie zurzeit in Deutschland erfolgt, mit dem Europäischen Beihilferecht vereinbar ist.
 

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86 II EGV 87 I EGV 87ff EGV allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Anwendung der Vorschriften aufgrund Ausgleichsansatz BBC News 24 Beihilfen i.S.d. Art Beihilfesache NN 141/95 Beihilfesache NN 70/98 besonderen Aufgabe bisherige Entscheidungspraxis BVerfG deutschen Rundfunkgebühren Deutschland Dienstleistung von allgemeinem dualen Rundfunksystems Entscheidung der Kommission Entscheidungspraxis der Kommission Erfüllung der besonderen Erfüllung des Grundversorgungsauftrags Ermittlung des Finanzbedarfs EuGH Euro Europäische Kommission Europäisches Beihilferecht Europarecht EuZW Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen finden Gegenleistung Gemeinschaftsrecht Grundversorgung der Bevölkerung jeweiligen Maßnahme Kommission zur Ermittlung Landesrundfunkanstalten mediale Grundversorgung Mehrkosten Mitgliedstaaten Mitteilung der Kommission Neptun öffentlich-rechtlichen Anstalten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich-rechtlichen Sender Öffentlichrechtliche Rundfunkfinanzierung Phoenix und Kinderkanal Preußen Elektra privaten Rechtfertigungsgrund rechtlichen Rechtsprechung Rspr RTP Portugal Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags Rundfunkgebührenfinanzierung Rundfunkgebührenstaatsvertrags Rundfunkstaatsvertrags Schlussanträge SIC-Urteil Spartenprogramme staatliche Beihilfen i.S.d. staatliche Mittel Stromeinspeisungsgesetz tatsächlich Telecinco Tiggele unzulässige staatliche Beihilfen Urteil Verhältnismäßigkeit Voraussetzungen des Art Vorschriften über staatliche VPRT Weiterentwicklung des dualen Wernicke-Reader Wettbewerbsverzerrung Wettbewerbsvorteil

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