Überblick über den Rechtsschutz im Vergaberecht vor den Vergabekammern anhand eines Beispiels aus der Rechtsprechung

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GRIN Verlag, 2009 - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,0, Hochschule Pforzheim, Veranstaltung: Offentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein zentrales Anliegen der Vergaberechtsreform war die Ausgestaltung eines wirksamen Rechtsschutzsystems. Zur Umsetzung der EG-Richtlinien im Bereich des offentlichen Auftragwesens musste ein neuer Rechtsschutzrahmen fur die Vergabe offentlicher Auftrage geschaffen werden. Der vom Gesetzgeber eingefuhrte neue Vergaberechtsschutz wurde als vierter Abschnitt in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen integriert und trat am 1. Januar 1999 in Kraft. In Einklang mit dem europaischen Recht wurden dem Bieter Instrumentarien zur Seite gestellt, die zur Durchsetzung seiner subjektiven Rechte notwendig sind. Der neue Rechtsschutz erfolgt in einem zweistufigen Kontrollverfahren durch verwaltungsinterne Vergabekammern des Bundes und der Lander und durch die Vergabesenate der Oberlandesgerichte. Die anfanglichen Bedenken, dass Gesetzt werde die Geschafte mit der offentlichen Hand erheblich verzogern und zu Investitionshemmnissen fuhren, haben sich nicht bestatigt. Die Arbeit gibt zur Hinfuhrung der Thematik einen kurzen Einblick in das Vergaberecht. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Vergaberechtsschutz. Es geht um den Primarrechtsschutz, das heisst um die Korrigierung von Fehlern im Vergabeverfahren vor einer Zuschlagserteilung. Im Mittelpunkt steht das Nachprufungsverfahren vor den Vergabekammern. Dieses wird ab der Verfahrenseinleitung uber den Gang des Verfahrens bis zur Entscheidung der Kammer erlautert. Die Systematik und Vorgehensweise bezuglich des Rechtsschutzesvor den Vergabekammern wird anhand der Entscheidung VK 2-36/05 verdeutlicht. Zuerst werden die materiell-rechtlichen Fakten der Literatur dargestellt und zur Veranschaulichung wird anschliessend auf die Entscheidung eingegangen."
 

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3.4.1 Die Konsequenzen 3.4.2 Die Begründetheit 3.5 Die Entscheidung anhand eines Beispiels Antragsbefugnis Antragsbefugt Antragsteller April Ax/Schneider/Bischoff Begründung betroffenen Interessen darzulegen Ebel/Funke Entscheidung der Vergabekammer Entscheidung VK entstehen droht Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Fachkunde Frist geeignet Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber geschlossene Vertrag Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Interesse am Auftrag Interessen zu verhindern Kartellrecht Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Möglichkeit einer Rechtsverletzung Nichtbeachtung des Vergabeverfahrens oberhalb der Schwellenwerte öffentlichen Aufträgen Öffentliches Wirtschaftsrecht ordnungsgemäß gerügt Primärrechtsschutz Rdnr Rechtsprechung Rechtsschutz im Vergaberecht Rechtsverletzung zu beseitigen Reidt/Stickler/Glahs Rüge gegenüber Schaden entstanden Schädigung der betroffenen Schliesky Schütte/Horstkotte sofortigen Beschwerde subjektiven Rechte Teil A Verdingungsordnung Teil des GWB unbefristete Erlaubnis unterhalb der Schwellenwerte unterlassene Ausschluss Unternehmen unverzüglich Verfahrenseinleitung Vergabekammer des Bundes Vergabekammer Die Vergabekammer Vergabekammern anhand Vergaben oberhalb Vergabepraxis Vergaberecht 2006 Vergaberecht bei öffentlichen Vergaberecht Kommentar Vergaberechtsschutz Vergabeverordnung Vergabeverstoß Vergabevorschriften Verletzung der Vergaberechtsvorschriften vierten Teil VOL/A VwVfG Weihrauch/Meyer-Hofmann Wettbewerb Zulässigkeit des Antrags Zuschlag bereits Zuschlagserteilung

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