Überkompensatorische Schmerzensgeldbemessung?: Ein Beitrag zu den Grundlagen des § 253 Abs. 2 BGB n. F.

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Verlag Versicherungswirtsch., Mar 23, 2007 - Law - 545 pages
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Dem Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB n. F.; § 847 a. F.) wohnt nach traditioneller Meinung neben der Ausgleichsfunktion auch eine Genugtuungsfunktion inne, mittels derer insbesondere in Fällen qualifizierten Schädigerverschuldens eine Erhöhung der Ersatzsumme bewirkt werden soll. Dieser Ansatz provoziert Rechtsunsicherheit: So interpretiert die Rechtsprechung die Genugtuungsfunktion als unauflöslichen Bestandteil des Ausgleichszwecks, während das neuere Schrifttum diese Funktion zunehmend als anerkanntes pönales Element der Privatrechtsordnung versteht. Stefan Müller hat die bestehenden Gegensätze zum Anlass für eine tief greifende Untersuchung der dogmatischen Grundlagen des Schmerzensgeldes genommen. Da es sich bei § 253 Abs. 2 BGB n. F. um eine genuin schadensersatzrechtliche Norm handelt, für deren Anwendung der Verschuldensgrad des Schädigers ebenso unerheblich ist wie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, findet eine überkompensatorische Schmerzensgeldbemessung nicht statt. Somit bedarf es weder einer Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes noch einer den Umfang des Ersatzes beeinflussenden Präventionsfunktion. Abschließend werden die Friktionen aufgezeigt, welche das herrschende Genugtuungsverständnis für die seit den Gesetzesänderungen der Jahre 2001/2002 zunehmend wichtiger werdenden Fälle der Schmerzensgeldhaftung für drittverursachte Schäden einschließlich versicherungsrechtlicher Probleme hervorruft.
 

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Section 1
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Section 2
7
Section 3
8
Section 4
28
Section 5
37
Section 6
48
Section 7
53
Section 8
54
Section 20
361
Section 21
362
Section 22
365
Section 23
374
Section 24
375
Section 25
376
Section 26
387
Section 27
392

Section 9
75
Section 10
84
Section 11
86
Section 12
87
Section 13
98
Section 14
175
Section 15
183
Section 16
185
Section 17
254
Section 18
309
Section 19
334
Section 28
438
Section 29
451
Section 30
456
Section 31
460
Section 32
462
Section 33
498
Section 34
501
Section 35
502
Section 36
506
Section 37
507

Common terms and phrases

allerdings allgemeinen Persönlichkeitsrechts anhand Ansatz Anspruch Anwendungsbereich aufgrund Ausgleich Ausgleichszweck Auslegung Begründung Bemessung bereits Berücksichtigung besonderen besteht bestimmt Betrachtung Bezug BGH NJW BGH VersR BGHZ Billigkeit BT-Drs Bürgerlichen Gesetzbuches BVerfG chen daher deliktische Deliktsrecht deshalb deutschen Einzelfall Entschädigung Entscheidung Ergebnis Ersatz erst Erstattungsfähigkeit Erwägungen fahrlässig Fällen Fehlverhalten Funktion Gefährdungshaftung Gehilfen Geldentschädigung Genugtuung Genugtuungsbedürfnis Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes Genugtuungsgedanken Geschädigten Geschäftsherrn Gesetz Gesetzgeber Grund Grundlage Grundsatz Haftpflichtversicherer Haftung Haftungsrecht Haftungszweck immateriellen Schadens insbesondere körperlichen Integrität Körperverletzung lich Möglichkeit MünchKomm muss Nichtvermögensschadens normativen ökonomischen Opfer Person Pflicht PflVG pönalen Prävention Präventionsgedanke privatrechtlichen Privatstrafe punitive damages Rahmen Recht Rechtsgüter Rechtsprechung Scha Schadensausgleich Schadensersatz Schadensersatzrecht Schädiger Schädigerverschuldens Schlobach Schmerzens Schmerzensgeldansprüche Schmerzensgeldbemessung Schmerzensgeldhaftung Schrifttum Schuldner Schutz Schutzpflichten sexuellen Selbstbestimmung soll sowie Staudinger Stelle StGB StPO Strafe Strafrecht Täter überkompensatorischer Umstände Verletzung des allgemeinen Verschulden Verschuldensgrad Versicherer VersR vorsätzlich Vorschrift wirtschaftlichen zensgeldes zivilrechtlichen

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