§ 42 AO n.F. - Ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage

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GRIN Verlag, 2010 - 48 pages
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Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: magna cum laude, Westfalische Wilhelms-Universitat Munster, Veranstaltung: Masterstudiengang Steuerwissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Anspruche aus dem Steuerverhaltnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knupft. Dieser in 38 AO verankerte Grundsatz des allgemeinen Steuerschuldrechts verleitet den Steuerpflichtigen naturgemass dazu, den an sich unter den gesetzlichen Tatbestand einer Steuernorm fallenden Lebenssachverhalt so zu gestalten, dass zumindest ein Tatbestandsmerkmal nicht erfullt ist und der Steueranspruch damit nicht entsteht. Die Wahl der gunstigsten, die niedrigste Steuerbelastung gewahrenden Gestaltung ist zwar grundsatzlich zulassig. 42 AO setzt der Gestaltungsfreiheit fur den Fall missbrauchlicher Gestaltungen jedoch Grenzen. Danach kann das Steuergesetz durch Missbrauch von Gestaltungsmoglichkeiten des Rechts nicht umgangen werden. Durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 ist 42 AO grundlegend neu gefasst worden. Im Gesetzgebungsverfahren vorausgegangen waren verschiedene Entwurfsfassungen, die jeweils von kontroversen Diskussionen in der Literatur begleitet wurden und Gegenstand zum Teil heftiger Kritik waren. Vor allem auf der Ebene des Verfassungsrechts sind die Gesetzesentwurfe angegriffen worden. So war unter anderem von einem kodifizierten Misstrauen" gegenuber zivilrechtlichen Gestaltungen die Rede, das fur einen freiheitlichen Steuerstaat unwurdig sei. Rechtsstaatliche Bedenken wurden angemeldet; aber auch systematische und vor allem methodische Fehlleistungen des Gesetzgebers sind geltend gemacht worden. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Neufassung des 42 AO das rechtspolitisch motivierte Ziel, eine schlagkraftigere Vorschrift im Kampf gegen Steuerumgehungen zu schaffen. In der Gesetzesbegrundung wird dies freilich als Prazisierung und Effektuierung der Norm umschrieben. Als Mittel diente"
 

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Abgabenordnung AEAO Anwendbarkeit Anwendung Anwendungsbereich AO a.F. ausdrücklich Auslegung ausschließlich Beachtliche außersteuerliche Gründe beachtliche Gründe Begriff der Unangemessenheit Begriff des Steuervorteils Beschl bestimmt Beweisführungslast Beweislast BFH-Rechtsprechung BFH/NV Brockmeyer BStBl BT-Dr Crezelius Drüen DStR DStZ Einzelgesetz Fall Finanzbehörde Finanzverwaltung Fischer gemäß Generalklausel Gesetzesbegründung Gesetzgeber gesetzlich nicht vorgesehenen Gestaltungsmissbrauch Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts gewählte Gestaltung GmbHR grundsätzlich Hahn HHSp insoweit IStR Jahressteuergesetz 2008 JStG Kernprobleme Koenig Konkretisierung Legaldefinition letztlich lich Mack/Wollweber Methodenlehre Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Missbrauchsabsicht Neufassung normativen Pahlke/Koenig Privatautonomie rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Rechtsanwender Rechtsfolgen Rechtsprechung des BFH Referentenentwurf Regelung Sachverhalt Satz Satz 1 AO Schmalz Senat des BFH spezialgesetzlicher Missbrauchsvorschriften spezielle Norm speziellen Missbrauchsvorschriften spezieller Missbrauchstatbestände Steuer Steueranspruch Steuerersparnis Steuergesetzes Steuerpflichtigen Steuerrecht Steuerumgehung StuW Tatbestand des Einzelsteuergesetzes Tatbestandsmerkmal tatsächliche Tipke/Kruse Tipke/Lang tung unangemessene Gestaltung unangemessene rechtliche Gestaltung unbestimmte Rechtsbegriffe Ungewöhnlichkeit VIII vorgesehenen Steuervorteil Vorliegen Vorschrift Wertungen Wertungsvorrang Wortlaut Ziffer

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