Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG

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GRIN Verlag, Feb 5, 2007 - Law - 25 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,3, Universität Siegen, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Abzinsungsgebot für Verbindlichkeiten und Rückstellungen wurde von dem Gesetzgeber erstmals im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 gesetzlich verankert. Die bisherige Rechtslage sah bis dato ein Abzinsungsverbot für Rückstellungen gem. § 253 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 HGB im Handelsrecht und gem. § 5 Abs.1 S.1 EStG damit übereinstimmend auch für die steuerliche Gewinnermittlung vor. Wohl hauptsächlich fiskalisch motiviert fügte der Gesetzgeber 1999 die Vorschriften hinsichtlich der Abzinsung von Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und Rückstellungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG) in die steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften ein. Mittels dieser Vorschriften sollte vor allem die steuerliche Bemessungsgrundlage im Rahmen der steuerrechtlichen Gewinnermittlung erweitert werden. Letztlich handelt es sich jedoch nicht um eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage, sondern lediglich um die Realisierung kurzfristiger Steuermehreinnahmen durch die Abzinsung von längerfristigen ungewissen Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Da die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen allerdings in der Praxis zu Problemen führte, wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) am 26.05.2005 ein aktuelles Schreiben zu diesem Thema veröffentlicht. Das BMF-Schreiben wurde in der Folge insbesondere aufgrund seines Umfangs und der erheblichen Verzögerung seiner Veröffentlichung (sechs Jahre nach dem Erlass des Gesetzes) in der Literatur kritisiert. In der Praxis stößt das im Jahr 1999 eingeführte Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten und Rückstellungen ebenfalls auf Unverständnis. Neben der sich einstellenden Abweichung von Handels- und Steuerbilanz aufgrund des handelsrechtlichen Abzinsungsverbots, wird vor allem die Abzinsung der Verbindlichkeiten kritisiert, da diese zu einer vorübergehenden Besteuerung von Scheingewinnen führt. Dies gilt letztlich auch für die Abzinsung von Rückstellungen, was ebenfalls zu kritischen Anmerkungen in der Literatur geführt hat. In der vorliegenden Seminararbeit wird ausgehend von der Darstellung des Ansatzes von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der Handelsbilanz die Abzinsungsverpflichtungen und -methoden des Steuerentlastungsgesetzs für die Steuerbilanz erläutert und anschließend eine Einordnung der Vorschrift u. a. im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip und ihre Verfassungsmäßigkeit vorgenommen.
 

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16 EStG 3.2.1 Das handelsrechtliche 3.2.2 Die handelsrechtliche 3a Buchst 3a EStG 4.2.1 Der Anwendungsbereich 4.3 Abzinsung 4.3.2 Bewertungsverfahren Abzinsung der Verbindlichkeiten Abzinsung von Rückstellungen Abzinsung von unverzinslichen Abzinsung von Verbindlichkeiten Abzinsungsgebot für Verbindlichkeiten abzuzinsen allerdings Anwendung der Vereinfachungsregelung Anwendungsbereich der Abzinsung Anzahlung oder Vorausleistung aufgrund Barwert Beispiel Bemessungsgrundlage Betrag fällig Betriebs-Berater Bewertung von Rückstellungen Bilanzstichtag weniger Darlehen in Höhe durchschnittliche Lebenserwartung Einkommensteuergesetz Entstehen im wirtschaftlichen erfolgswirksam Finanzverwaltung Gesetz Gesetzgeber gleichen Jahresraten getilgt Handelsbilanz handelsrechtliche Bewertung handelsrechtliche Passivierungsgebot Haufe-Index Höhe der Abzinsungsspanne Jahren maßgebender Vervielfältiger Jahresabschluss Kapitalwert laufende Betrieb ursächlich Laufzeit in Jahren Lebenserwartung Leistungsfähigkeitsprinzip Monate Nennwert Nettoprinzip Office Professional Kanzlei-Edition Pitzke Regelungen Restlaufzeit Satz 2 EStG September 2005 Sinne der laufende Sterbetafel Steuer Office Professional Steuerentlastungsgesetz steuerlichen Gewinnermittlung Tilgungsdarlehen ungewissen Verbindlichkeiten unverzinslichen Schuld unverzinslichen Verbindlichkeiten unverzinsliches Darlehen Verbindlichkeiten und Rückstellungen Vereinfachungsgründen versicherungsmathematisch voraussichtlich Vorschriften wirtschaftlichen Sinne Wirtschaftsjahre Zinssatz nahe Zinssatz von 5,5 zitiert

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