Amicus curiae briefs und die WTO: Das Kriterium der Sachdienlichkeit und seine fehlende Konkretisierung

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GRIN Verlag, 2009 - 40 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Universitat Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 9. Februar dieses Jahres hat der Appellate Body der WTO seinen Jahresbericht 2008 veroffentlicht. Zum Inhalt des Berichts gehort unter anderem der Fall China - Auto Parts, in welchem dem Appellate Body ein amicus curiae brief unaufgefordert zugesandt wurde. Diesen stufte der Appellate Body allerdings als nicht erforderlich" fur seine Entscheidungsfindung ein. Solch eine Formulierung kann mittlerweile in Bezug auf amicus curiae briefs als typisch bezeichnet werden. Eine genaue Begrundung der Ablehnung solcher briefs durch den Appellate Body oder die Panels erfolgte bisher nur bedingt, was zu Rechtsunsicherheit gefuhrt hat. Diese Arbeit beschaftigt sich daher mit dem Kriterium der Sachdienlichkeit, welches der Appellate Body zwar innerhalb der Streitbeilegung entwickelt, aber nur in begrenztem Masse naher konkretisiert und ausgelegt hat. Im ersten Teil (2.) wird auf die Herkunft und Bedeutung von amicus curiae briefs eingegangen. Dadurch soll dem Leser deutlich gemacht werden, warum dieses Thema im Rahmen der WTO kontrovers diskutiert wird. Daraufhin (3.) erfolgt eine genauere Beschreibung der Zulassung und Handhabung von amicus curiae briefs anhand von Streitbeilegungsverfahren der WTO. Im folgenden Teil (4.) wird erlautert, warum es einer naheren Konkretisierung des Kriteriums fur amicus curiae briefs bedarf. Ausserdem wird herausgestellt, woran es an der jetzigen Rechtslage mangelt und inwiefern dies gelost werden konnte. Aufgrund der vorgegebenen Lange der Arbeit ist es nicht moglich einen allgemeinen Uberblick uber die Problematik der amicus curiae briefs zu geben. Auch beschrankt sich daher die Beschreibung der Streitbeilegungsverfahren auf das Wesentliche im Hinblick auf die Sachdienlichkeit. Das Ziel dieser Arbeit ist es, zum einen das Kriterium der Sachdienlichkeit d"
 

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Contents

Einleitung
3
Die nähere Konkretisierung der Sachdienlichkeit
9
Fazit
13
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