Arbeitnehmerentsendung - Bedeutung, Anwendungsbereiche und Bewertung

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GRIN Verlag, Nov 20, 2012 - Law - 19 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Europäisches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die DLFH i. S. v. Art. 56 AEUV, als eine der vier Säulen des europäischen Binnenmarktes, ermöglicht es Unternehmen – als Angehörige der Mitgliedstaaten – grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen. Die zur Verrichtung der Arbeitsleistung benötigten Arbeitskräfte können in dem Mitgliedstaat angestellt werden, wo die Dienstleistung durchgeführt werden soll. Aus Flexibilitäts- und Kostenerwägungen kann dies jedoch nachteilig sein, weshalb es für das Unternehmen oftmals geboten ist, stattdessen seine Arbeitnehmer vorübergehend in den betreffenden Staat zu entsenden. Denkbar ist ebenfalls, dass von einem Zeitarbeitsunternehmen Arbeitnehmer an ein ausländisches Unternehmen verliehen werden. Nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet der freie Dienstleistungsverkehr das Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot, wonach jede Diskriminierung gegenüber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu beseitigen ist. Daher dürfen nach Art. 57 AEUV für den Leistenden keine rigideren Voraussetzungen diktiert werden als jene, welche der Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. In mehreren Entscheidungen hat der EuGH allerdings in einem Obiter Dictum klargestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht durch das Gemeinschaftsrecht daran gehindert sind, ihre Rechtsvorschriften oder die von den Sozialpartnern geschlossenen Tarifverträge, unbeeinflusst davon, in welchem Land der Arbeitgeber ansässig ist, auf weitere Personen auszuweiten. Und zwar auf all diejenigen, die in ihrem Hoheitsgebiet, und sei es auch nur vorübergehend, einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. In Folge ebenjener Rechtsprechung kam es zu diversen nationalen Entsendegesetzen und der RL 96/71/EG als sekundärrechtliche Regelung im Jahre 1996. Im ersten Teil der Arbeit wird auf das HLP im Kontext der Arbeitnehmerentsendung eingegangen. Anschließend werden die Beweggründe erläutert, die das Europäische Parlament und den Europäischen Rat veranlasst haben, die AEntRL zu erlassen. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit ist die Vorstellung der Richtlinie. Der zweite Fokus liegt auf der Bewertung ebendieses Rechtsakts. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.
 

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56 AEUV AEntG AEntRL besteht AEntRL genannten Tätigkeiten Allgemeininteresse Anhang der AEntRL Arbeitgeber Arbeitnehmer entsandt Arbeitnehmer nach Art Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie Arbeitnehmerentsendung Arbeitsbedingungen Arbeitsort Arbeitsrecht Europäische Arbeitsschutz Arbeitsverhältnis aufgrund Aufnahmemitgliedstaat Aufnahmestaats ausländische Unternehmen Baubranche Bedingungen Beschäftigungsbedingungen besonderen Arbeitnehmergruppen Bestimmungen Dauer der Entsendung Dienstleistungserbringer Dienstleistungsfreiheit DLFH nach Art ebendiese einschließlich der Überstunden einschließlich der Überstundensätze einzelnen Mitgliedstaaten entsandten Arbeitnehmer entsendenden Leiharbeits Entsendung im Rahmen Entsendungsdauer Erstreckung Nach Art Erwägungsgrund 14 EuGH EuGVVO Europäische Gemeinschaft Europäische Union Europäischen Parlaments Europäisches Arbeitsrecht Fuchs/Marhold garantiert Gemeinschaftsrecht Gerichtsstand Grenzüberschreitende Dienstleistungen gungsbedingungen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer inländischer Unternehmen konzerninternen AÜ Kort Kurzbezeichnung kurzfristige Entsendungen Lohnkosten Mindestlöhne einschließlich Mitgliedstaaten gem mithin MüKoBGB Nachteile Neue Zeitschrift NLFH optionalen Anwendung Recht des Staates Rechtsprechung Regelung Richtlinie Riesenhuber Rom IVO Schutz der Arbeitnehmer Sozialrecht Tarifverträge oder Schiedssprüche Thüsing verbindlich erklärte Tarifverträge Verordnung EG Vertrag VIII UAbs Vorschriften Zeitschrift für Arbeitsrecht

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