Auf verlorenem Posten? Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

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GRIN Verlag, Jan 27, 2010 - Law - 21 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,7, Leuphana Universität Lüneburg, Veranstaltung: Seminar Digital Me, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit den Aufgaben und Befugnissen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Dabei ist zu klären, ob sich die Datenschutzbeauftragten mit ihren Befugnissen durchsetzen können und welchen Einfluss sie auf den Datenschutz und die Politik ausüben können. Als zentrale Fragestellung ist zu klären, ob sie sich dabei auf einem verlorenen Posten befinden. Welchen Einfluss hat hierbei die Politik oder andere Institutionen? Um einen Einstieg in die Thematik zu erlangen ist es zunächst notwendig einen Überblick über das Bundesdatenschutzgesetz zu gewinnen. Es soll geklärt werden, was in dem Gesetz geregelt wird, wie es aufgebaut ist und für wem es Anwendung findet. Anschließend wird noch der Kontext zur EU-Datenschutzrichtlinie hergestellt. Anschließend werden die Landesdatenschutzgesetze betrachtet. Dabei wird auf das Landesdatenschutzgesetz vom Bundesland Niedersachsen genauer eingegangen. Nachdem Bundes- und Landesgesetze betrachtet wurden, folgt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und den Ländern. Hier wird ein kleiner Überblick gegeben, wann die Länder bzw. der Bund in datenschutzrechtlichen Belangen zuständig ist. Im nächsten Abschnitt werden die Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erläutert, sowie die ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente dargestellt. Hierbei ist zu überprüfen, ob diese ausreichen, um den Datenschutz der Bürger in der Bundesrepublik zu schützen? Anschließend wird in der Ausarbeitung noch der Bezug zur Politik hergestellt. Hier werden aktuelle Fälle der Politik und Wirtschaft genauer betrachtet und Beispiele erläutert. Durch diesen Punkt kann der Kontext mit der Eingangsfrage hergestellt werden. Durch das Wissen über die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze und den Einfluss der Politik kann mit dem abschließenden Fazit geklärt werden, ob sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf verlorenem Posten befinden, oder einen starken Einfluss auf den Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
 

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