Auftraggebergemeinschaften der öffentlichen Hand

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Peter Lang, 2009 - Law - 230 pages
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Die ffentliche Hand in Deutschland k nnte Sch tzungen zufolge durch zentralisierte Beschaffung bis zu 10 Mrd. Euro j hrlich einsparen. In der Arbeit wird untersucht, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen sich ffentliche Auftraggeber zur gemeinsamen Beschaffung zusammenschlie en k nnen. Neben der verfassungs- und kartellrechtlichen Problematik auf europ ischer und nationaler Ebene liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf dem Vergaberecht. Zentrale Fragen hierbei sind die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf verschiedene Konstellationen gemeinsamer Beschaffung sowie die Vereinbarkeit geb ndelter Beschaffung mit dem Vergabegrundsatz der Mittelstandsfreundlichkeit. Abschlie end werden Sanktionen und Rechtsschutz gegen unzul ssige Auftraggebergemeinschaften er rtert.
 

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Contents

A Einführung in die Themenstellung
1
4 Spürbarkeit
31
bb Art 82 EG Missbrauch einer marktbeherrschenden
37
f Zusammenfassung
40
Verfassungsrechtliche Schranken nach dem Grundgesetz
49
Kommunale Selbstverwaltungsgarantie Art 28 Abs 2 GG
77
Landesverfassungsrechtliche Schranken
84
Kommunalrecht
91
Privatrechtliche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit
97
Vollständige Ausgliederung auf eine
128
Deutsches Kartellrecht
174
b Vereinbarungen und Beschlüsse aufeinander abgestimmtes
180
Sanktionen und Rechtsschutz gegen unzulässige
200
Sekundärrechtsschutz
218
E Ausblick
228
Copyright

Common terms and phrases

AB1EG AB1EU anwendbar Anwendung Aufgaben aufgrund Auftraggebergemeinschaften Auftragsvergabe Ausnahmetatbestände Ausschreibung Baden-Württemberg Bereich Beschaffungsgeschäfte Beschaffungsgesellschaft BGHZ Bieter BT-Drs Bund BVerfGE chen Dienstleistungen Dreher EG Rn EG-Vertrag Eigengesellschaft Einkauf Einkaufsgemeinschaften entsprechenden EuGH EuGH NZBau europäischen Kartellrecht europarechtlichen Fall Fallgruppe Gebietskörperschaften gebündelte Beschaffung Gemeinden gemeinsame Beschaffung GemO Gesellschaft Gesetz Grund grundsätzlich handelt haushaltsrechtlichen Immenga/Mestmäcker insoweit Kartellrecht Kartellverbot kleine und mittlere kommunalen Kommunen konkreten Kooperation Körperschaften Kulartz/Kus/Portz Länder letztlich lich Losvergabe Mitgliedstaaten Mittelstandes mittleren Unternehmen möglich muss Nachfrager NZBau öffentlich-rechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag öffentliche Auftraggeber öffentlichen Hand öffentlicher Aufträge OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf NZBau privaten privatrechtlichen Recht rechtlichen Rechtsschutz Regelungen relevanten Markt Richtlinie s.o. Fn Satz soll sonstigen sowie staatlichen subjektives Recht Tätigkeit unterhalb der Schwellenwerte Verdingungsordnungen Vereinbarung Vergabe öffentlicher Vergabekammer Vergaberechts Vergabestelle Vergabeverfahren Vergabevorschriften Vertrag Verwaltung Verwaltungsträger VOB/A VOL/A Vorschriften Warenverkehrsfreiheit Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkung Wirtschaftlichkeit WuW/E zentrale Beschaffungsstelle zulässig Zusammenarbeit Zuschlag Zweckverband

About the author (2009)

Die Autorin: Andrea Kloster, geboren 1976, studierte von 1995 bis 2000 Rechtswissenschaften an den Universitaten Mannheim und Genf. 2002 legte sie ihr Zweites juristisches Staatsexamen ab. Von 2003 bis 2008 arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl fur Offentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Offentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Universitat Mannheim. Seit Ende 2008 ist sie Richterin in Baden-Wurttemberg.

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