Auslieferung und Europäischer Haftbefehl: Kontinentaleuropäische und anglo-amerikanische materielle Prinzipien des Auslieferungsrechts im Vergleich zum Europäischen Haftbefehl und dessen Umsetzung in Österreich

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Springer Vienna, Jul 24, 2007 - Law - 417 pages
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Die Auslieferung stellt ein notwendiges Instrument der Strafrechtspflege dar. Va das Zusammenwachsen Europas, die Erweiterung der EU sowie der Abbau der Landesgrenzen innerhalb der Union ermöglichen nicht nur den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr, sondern damit auch einen freien Verkehr der Kriminalität. Die derzeitigen Bestrebungen sind daher von der Zurückdrängung der Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse sowie der Vereinfachung des Verfahrens geprägt. Zu berücksichtigen ist aber auch ihre Eingriffsintensität, stellt sie doch einen staatlichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Daher dürfen im Zuge der Vereinfachung der Auslieferung Rechtsstaatlichkeit und Individualrechtsschutz nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Unter dieser Prämisse werden die materiellen Grundprinzipien des kontinentalen und anglo-amerikanischen Auslieferungsrechts untersucht und denen des Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und des österr. u dt. Umsetzungsgesetzes gegenübergestellt.

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