Bankgesetze: Bankwesengesetz, Sparkassengesetz, Bausparkassengesetz, Investmentfondsgesetz, Beteiligungsfondsgesetz, Kapitalmarktgesetz mit den Gesetzesmaterialen zum Finanzmarktanpassungsgesetz 1993

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Springer Vienna, Dec 9, 1993 - Law - 417 pages
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Mit dem Finanzmarktanpassungsgesetz 1993, BGBI 532, solIen die einschlagigen Gesetze des osterreichischen Banken- und Wertpa piermarktes jenen Rahmen- und Strukturbedingungen entsprechen, die mit clem Beitritt zum Europaischen Wirtschaftsraum auch fur Oster reich maBgebend werden. Dies veranlaBte den Gesetzgeber, gleich zeitig eine groĢere Rechtsbereinigung durchzufuhren; etliche Gesetze werden novelliert, einige scheiden ganzlich aus dem Rechtsbestand aus. Der Schwerpunkt liegt in der Neufassung des Kreditwesengesetzes in der Form des - auf 107 Paragraphen angewachsenen - Bankwe sengesetzes. Ebenso wurde das Investmentfondsgesetz neu erlassen. Die Bausparkassen finden zum ersten Mal eine eigenstandige Rechts grundlage vor und miissen sich nicht mehr auf aus dem deutschen Rechtsbestand der 30er Jahre stammende Rechtsvorschriften stiitzen. Die legistische Vorgangsweise iiberrascht und hat keine ver gleichbaren Vorbilder. Drei volIkommen eigenstiindige und durchaus bedeutende Gesetze degenerieren zu bloĢen Artikeln eines soge nannten Anpassungsgesetzes. Der Irritation iiber dieselbe gemeinsame Nummer im Bundesgesetzblatt fur diese drei Gesetze steht kein ad aquater Vorteil gegeniiber. DaB sich unter den insgesamt 17 Artikeln als Art IV - verschamt auch eine B-VG-NovelIe verbirgt, verdeutlicht das Desinteresse des Gesetzgebers an einer iibersichtlichen Geset zesproduktion und widerspricht jeglichen legistischen Grundsatzen.

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