Befugnisse des BND zur Überwachung des Fernmeldeverkehres - BVerGE 100,313

Front Cover
GRIN Verlag, Jun 21, 2005 - Law - 30 pages
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Lehrstuhl öffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar höchstrichterliche Entscheidungen aus dem Europa- und Verfassungsrecht, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Staatliche Macht einerseits und die Freiheit der Bürger andererseits standen sich von jeher sich seit Anbeginn nicht nur der modernen Staatlichkeit antagonistisch gegenüber. Vor Aufkommen der Aufklärung war der Staatsbürger lediglich Objekt staatlicher Machtausübung ohne eigene Rechte. Ein entsprechendes Übergewicht hatte demzufolge auch staatliches Eingreifen gegenüber dem Recht des Einzelnen. Im ausgehenden Mittelalter spiegelt sich dieser Sachverhalt auch im Verhältnis zwischen der „Polizey“ (von griechisch: „polis“ = „Gemeinschaft, Stadt, Staat“) und dem Bürger wieder. Vor dem Aufkommen der Idee der Gewaltenteilung war die Polizey als Inbegriff aller staatlichen Tätigkeit gegenüber dem Einzelnen prinzipiell immer im Recht, es existierten keine einklagbaren Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem – im absoluten Herrscher verkörperten - Staat. Mit Aufkommen der Aufklärung verbesserte sich die Balance etwas: Der aufgeklärte Herrscher verkörperte nun nicht mehr den Staat, er wurde vielmehr zum „ersten Diener“ des Staates und band sich damit selbst an gewisse Grundregeln. Diese Bindung staatlicher Macht implizierte gleichzeitig, dass der Staat gegenüber dem Bürger auch nicht mehr vollkommen losgelöst von jeder Ordnung auftreten konnte. Im aufgeklärten Absolutismus wurde der Bürger vom bloßen Objekt nun zum Subjekt patriarchalisch-strenger Fürsorge durch den Landesherrn. Der Bürger verfügte nun über grundlegende Rechte (aber mehr im Sinne eines moralischen Anspruchs denn als „harte“ justiziable Rechte). Der Polizey-Begriff wandelte sich entsprechend. Er wurde nicht mehr global für jede staatliche Tätigkeit gebraucht, sondern ganz im Sinne streng-hausväterlicher Güte im Kontext der Gefahrenabwehr und der Wohlfahrtspflege. An der gedanklichen Verschränkung von Recht und Polizey änderte sich jedoch nichts.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Common terms and phrases

Abhörmaßnahmen Argumentation Aufklärung Auftrag des BND Ausschluss der Mitteilungspflicht Befugnisse Beschwerdeführer Betroffenheit des Art Bezug BNDG Bundesnachrichtendienst Bundesrat Bundesregierung Bundesverfassungsgerichtes Bürger BVerfGE 100 darf Deutsche dritte Abhörentscheidung dürfen EMRK Erkenntnisse erklärte das BVerfG Fassung vom 28 FDGO Fernmeldegeheimnisses Fernmeldeüberwachung föderale formal rechtmäßig Geeignetheit Gefährdung Gefahrenabwehr Geldfälschungen Gericht Gesetz Gesetzgeber Grundgesetz grundgesetzwidrig Grundrechte grundsätzlich hochrangige Gemeinschaftsgüter i.V. mit Abs Individualkontrollen informationelle Selbstbestimmung Informationen insbesondere Insofern internationale nicht leitungsgebundene Juristische Arbeitsblätter Juristische Schulung Katalogstraftaten Kritik Kritische Vierteljahresschrift 2000 KritV lediglich Legalitätsprinzip Lösung siehe 2b)(i Maßnahmen materiell nicht rechtmäßig Materielle Rechtmäßigkeit Mecklenburg-Vorpommern Mitteilung nachrichtendienstlicher Parteifähigkeit personenbezogene Daten Polizei präventiv Pressefreiheit Recht auf informationelle Rechtsgüter rechtsstaatlich repressive satellitengestützte Satz 1 i.V. Satz 2 GG Schleierfahndung Schranken siehe CS soll Staat staatliche Staatsanwaltschaft stellte das BVerfG StGB StPO strafprozessuale Prinzipien Strafverfolgung Strafverfolgungsbehörden strategische Kontrolle Telekommunikationsverkehr Trennungsgebot Übermittlungsschwelle Unvereinbarkeit Uplink uruguayische Staatsbürger Verbrechensbekämpfungsgesetz Verdacht verdachtlosen verdachtsunabhängig Verfassungsbeschwerde Verhältnismäßigkeit Weitergabe von Daten Zweckbindung Zwischenergebnis

Bibliographic information