Beiträge zur Theorie des Verwaltungsrechtes ...: Formelles Verwaltungsrecht (Verwaltungsgerichtsbarkeit). I-II.

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G.J. Manz, 1876 - Administrative courts - 77 pages
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Popular passages

Page 34 - Commissionen oder dem Staatsministerium zur Entscheidung zugewiesen sind; 8. über die Ausübung der Jagd und Fischerei und die Benützung des Wassers, soweit nicht die Zuständigkeit des bürgerlichen Richters begründet ist. Dem Bezirksrathe steht ferner die Entscheidung zu: 9. über die streitige Stimmberechtigung und Wählbarkeit bei Gemeinde-, Bezirks- und Kreiswahlen; 10. über die gesetzlichen Voraussetzungen der Verbringung in die polizeiliche Verwahruiigsanstalt.
Page 35 - Grosse und über den Anspruch auf Zurückerstattung zur Ungebühr bezahlter Staatsabgaben, mit Ausnahme jedoch der Beschwerden über Anwendung des Vereinszolltarifs, hinsichtlich deren es bei den betreffenden Bestimmungen sein Bewenden behält ; 4. über den streitigen Anspruch auf das badische Staatsbürgerrecht; 5.
Page 33 - Biirgernutzungen im allgemeinen und über sonstige auf dem öffentlichen Rechte beruhende Ansprüche der Einzelnen an die Gemeinde, sowie über die aus dem Rechte der Bürgernutzungen für die...
Page 34 - Gemarkungsrechte, Zuweisung von Heimatlosen und sonstige auf dem öffentlichen Rechte beruhende Ansprüche, soweit über eine dieser Fragen unter mehreren Gemeinden oder Gemarkungsinhabern Streit obwaltet; 7. über Angelegenheiten der Bodencultur, insbesondere der Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen, ' Zusammenlegung und Verlegung von Grundstücken und Anlegung von Feldwegen, sofern diese Fragen nicht privatrechtlicher Natur oder nicht durch die bezüglichen Gesetze besonderen Commissionen oder...
Page 34 - Gemeindeordnnng) und über das der Nebenorte bei zusammengesetzten Gemeinden (§. 171 der Gemeindeordnung) ; 4) über die Beitragspflicht der einzelnen Steuerpflichtigen zu Kriegskosten, über den Beizug zur...
Page 34 - Kriegsleiftungen unter die Gemeinden; 5) über die Beiträge und persönlichen Leistungen zu den Kosten der Kirchen- und Schulverbände und über die aus der Staatskasse zu leistenden Beiträge zu den Gehalten der Volksschullehrer; 6) über die Beitragspflicht und das Beitragsverhältniß zur Unterhaltung der Vizinal...
Page 33 - Mitglieder anwesend sind. §. 5. Der Bezirksrath entscheidet die Streitigkeiten des öffentlichen Rechtes ohne Unterschied, ob Einzelne, Körperschaften oder der Staat dabei betheiligt sind: 1) über den Anspruch auf das Heimathsrecht und das Ortsbürgerrecht und deren gesetzliche Folgen, über den Antritt des angeborenen Bürgerrechts...
Page 24 - Anspruch erhoben hat, dass sie die Sache beruhen lassen wolle, so wird mit Zustimmung' des Vertreters .des öffentlichen Interesses die Verhandlung ausgesetzt, bis etwa der Gegentheil, dem hievon Mittheilung zu machen ist, auf Erledigung dringt. - i h - 25 — die Verhandlung unangenehm berührt werden, die Verwaltung' zu solcher Beschuldigung stillschweigen müssen und.
Page 24 - Sitzung gilt nur als Verzicht auf den Vortrag mündlicher Ausführungen vor dem erkennenden Verwaltungsgericht. Die Verhandlung ist daher auch in Abwesenheit der Parteien vorzunehmen und nach deren Ergebniss die Entscheidung zu erlassen.
Page 30 - Wirksamkeit des Staatsgrundgesetzes über die richterliche Gewalt vom 21. December 1867, Nr. 144 RG Bl., von den Verwaltungsbehörden endgiltig geschöpft worden sind, können von dem Verwaltungsgerichtshofe gar nicht angefochten werden.

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