Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht

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Springer Vienna, Dec 21, 1994 - Law - 223 pages
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Die dürftige verfassungsrechtliche Regelung der nichtterritorialen Selbstverwaltung sowie die im Vergleich zur wirtschaftlichen Selbstver waltung geringere wissenschaftliche Beachtung der beruflichen Selbstver waltung im engeren Sinn in der Literatur weckten in mir das Interesse, mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Selbstverwaltung hat in Österreich eine lange Tradition. In der gegenwärtigen Staats-und Verwaltungsrechtslehre spricht man von kom munaler, wirtschaftlicher, beruflicher, sozialer und wissenschaftlicher Selbstverwaltung. Zu den Institutionen der Selbstverwaltung werden die Gemeinden, die Kammern, die Träger der Sozialversicherung und die Universitäten gezählt. Obwohl so verschiedenartige Institutionen unter den Begriff der Selbstverwaltung gebracht werden, handelt es sich nicht um eine unreflektierte Verwendung des selben Wortes bei völliger Sach verschiedenheit der so bezeichneten Phänomene. Allein die seit mehr als einem Jahrhundert bis in die Gegenwart unter dem Titel der Selbstver waltung geführte wissenschaftliche Diskussion spricht gegen die Annah me eines nachlässigen Sprachgebrauchs. Die Selbstverwaltung hat sich als organisatorische Dezentralisie rungsform des modernen Staatswesens in zahlreichen und unterschiedli chen Lebensbereichen behauptet. Angesichts ihrer unbestrittenen rechtli chen, politischen und gesellschaftlichen Bedeutung erscheint die man gelhafte verfassungsrechtliche Regelung der nichtterritorialen Selbstver waltung besonders verwunderlich und erschwert eine gen aue juristische Erfassung des Selbstverwaltungsphänomens in nicht unerheblicher Wei se. Wegen dieser als dürftig zu bezeichnenden verfassungsrechtlichen Re gelung der nichtterritorialen Selbstverwaltung erweist sich die Berück sichtigung der dogmengeschichtlichen und institutionsgeschichtlichen Grundlagen für eine adäquate Erfassung der Selbstverwaltung als uner läßlich.

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