Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Peter Lang, 2010 - Law - 110 pages
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Als Sanierungsinstrument f r bertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Besch ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsvertr ge, die anl sslich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverh ltnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer bertragenden Sanierung f hren. Die Wirksamkeit der Aufhebungsvertr ge ist daher ma geblich f r das Gelingen einer bertragenden Sanierung mittels einer BQG.
 

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Contents

A Einleitung
1
B Die übertragende Sanierung in der Insolvenz
7
Das BQGModell
13
Sozialversicherungsrechtliche Aspekte
23
E Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
31
F Individualarbeitsrechtliche Aspekte
39
Massenentlassungsanzeige
45
Copyright

Common terms and phrases

613a BGB Rdnr Abschluss des Aufhebungsvertrags Agentur für Arbeit Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Anfechtung Annuß/Lembke Anschlussbeschäftigung Anspruch Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitslosigkeit Arbeitsplatz Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Auffanggesellschaft Aufhe Aufhebungsver Ausscheiden beitnehmer Beschäftigung Beschäftigungsgesellschaft Rdnr bestehende Arbeitsverhältnis Betrieb Betriebsänderung betriebsbedingten Kündigung Betriebserwerber Betriebsrat Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer BetrVG Brennpunkte des Arbeitsrechts BT-Drs Bundesagentur für Arbeit bungsvertrag daher dreiseitigen Vertrag Einführung Rdnr Einigungsstelle Einschaltung einer BQG Erwerber erzwingbar Fach 26 Gaul/Otto gemäß Heither insbesondere InsbürO InsO InsO Rdnr insolventen Unternehmen Insolvenzordnung Insolvenzschuldnerin Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Interessenausgleich juris Klein/Humberg kommt Kooperationsvertrag Krieger/Fischinger KSchG Kündigungsfrist kurzarbeitergeld LAG Bremen Lembke Maßnahmen Meyer Mitbestimmungsrecht neuen Ott/Göpfert Personalabbau Qualifizierungsgesellschaft Rdnrn rechtlichen Rechtsprechung regelmäßig sachlichen Grund Satz 1 BGB SGB III Rdnr Sozialauswahl Sozialeinrichtung Sozialplan Transferkurzarbeitergeld Transfermaßnahmen Übergang Überleitung der Arbeitnehmer Übernahmezusage übertragende Sanierung Umgehung Umsetzung des BQG-Modells unwirksam Urteil Veräußerer Vereinbarung Voraussetzungen Welslau/Haupt/Lepsien Willenserklärung zum Abschluss Wirksamkeit Zeitschrift zuständigen Agentur

About the author (2010)

Der Autor: Thomas Leister studierte Rechtswissenschaften an der Universit t Trier, an welcher er 2002 promoviert wurde. Er hat ein MBA-Studium mit dem Schwerpunkt Sanierungs- und Insolvenzmanagement abgeschlossen und arbeitet seit 2004 als Fachanwalt in M nchen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

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