Besonderes Verwaltungsrecht

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Eberhard Schmidt-Assmann, Peter Badura, Rüdiger Breuer, Thomas von Danwitz, Peter M. Huber, Walter Krebs, Philip Kunig, Hans Christian Röhl, Friedrich Schoch
Walter de Gruyter, Dec 8, 2011 - Law - 974 pages

Nach nur zwei Jahren wird dieses erfolgreiche Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht in einer neuen Auflage herausgebracht. Zahlreiche Änderungen der Gesetzeslage sowie in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung machten die Neubearbeitung erforderlich. In der Neubearbeitung haben Hans Christian Röhl das bisher von Eberhard Schmidt-Aßmann allein bearbeitete 1. Kapitel (Kommunalrecht) und Peter M. Huber das bisher von Peter Badura allein bearbeitete 3. Kapitel (Öffentliches Wirtschaftsrecht) mitbearbeitet. Das bisher 7. Kapitel (Sozialrecht) von Franz Ruland entfällt in der 13. Auflage.

Unverändert geblieben ist das von Anfang an verfolgte Ziel des Buches: nämlich den Studierenden ein gut lesbares, systematisch ausgerichtetes Lehrbuch an die Hand zu geben, darüber hinaus aber durch die wissenschaftlich-praktische Gestaltung des Buches allen mit dem Verwaltungsrecht Befaßten - insbesondere Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsbeamten - ein Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, das trotz der Fülle des Stoffes Präzision und Übersichtlichkeit bietet.

Wie bereits die 12. Auflage enthält auch die Neubearbeitung des Lehrbuches die Jura-Kartei (JK) auf CD-ROM, und zwar in einer aktualisierten Fassung: Die Edition 2005 umfaßt fast 5.000 kommentierte Entscheidungen aus den Bereichen Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht. Die im Lehrbuch zitierten Entscheidungen enthalten jeweils einen Verweis auf die entsprechende Fundstelle in der Jura-Kartei (JK).

 

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Contents

3 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
483
4 Instrumente und Maßnahmen zur Verwirklichung und Sicherung der Bauleitplanung
496
5 Besonderes Städtebaurecht
508
6 Planschadensrecht
511
IV Bauordnungsrecht
514
2 Die baurechthche Verantworthchkeit
521
3 Bauaufsichtsbehörden
522
4 Zulassung von Vorhaben
523

3 Subjektive Rechtsstellungsgarantie
26
4 Erstreckungsgarantien
27
5 Gewährleistung der Selbstverwaltung auf europäischer Ebene
28
Spezialliteratur
29
III Weitere Verfassungspositionen der Gemeinden
30
2 Selbstverwaltungsgarantien der Landesverfassungen
33
IV Kommunale Aufgabensystematik und Staatsaufsicht
34
1 Aufgaben der Gemeinden
35
2 Rechtsaufsicht
38
3 Fachaufsicht
41
4 Mittel präventiver Aufsicht
44
kreisangehörige und kreisfreie Gemeinden
46
Spezialliteratur
47
V Das Recht des internen Gemeindeaufbaus Gemeindeverfassungsrecht
48
1 Der Gemeinderat
49
2 Der Bürgermeister
57
3 Besonderheiten kollegialer Leitungsgremien
61
4 Kommunalverfassungsstreit
62
Spezialliteratur
65
1 Kommunalwahlen
66
2 Ehrenamtliche Tätigkeiten
69
Bezirke Ortschaften
72
Spezialliteratur
73
1 Gemeindliche Satzungen
74
2 Weitere gemeindliche Rechtsetzungsakte
79
Spezialliteratur
80
VIII Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner
81
2 Einrichtungen mit Anschluss und Benutzungszwang
87
Spezialliteratur
89
IX Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
90
2 Schranken gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit
91
3 Privatisierung
96
4 Rechtsformen wirtschafthcher Unternehmen
97
5 Kommunale Verträge
99
Spezialliteratur
101
X Finanzen und Haushalt
103
2 Haushaltsrecht
107
Spezialliteratur
109
XI Das Recht der Landkreise Kreise
110
2 Aufgaben der Kreise
111
3 Organe des Kreises
113
4 Staatliche Verwaltung im Kreis
115
XII Sonstige Gemeindeverbände Zweckverbände
116
1 Gesamtgemeinden
117
2 Höhere Gemeindeverbände
118
3 Interkommunale Zusammenarbeit Zweckverbände
119
ZWEITES KAPITEL Polizei und Ordnungsrecht
121
I Grundlagen des Polizei und Ordnungsrechts
126
2 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
137
3 Rechtsstaatliche Anforderungen an die Gefahrenabwehr
144
4 Polizei und Ordnungsrecht im Bundesstaat
146
5 Internationale und europäische polizeiliche Zusammenarbeit
153
6 Allgemeine Polizei und Ordnungsverwaltung
155
II Materielles Polizei und Ordnungsrecht
157
2 Polizei und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
189
3 Polizeilicher und ordnungsbehördlicher Notstand
218
4 Standardmaßnahmen
225
5 Sondergesetzliche Eingriffsbefugnisse
253
III Formelles Polizei und Ordnungsrecht
256
2 Handlungsformen zur Gefahrenabwehr
257
IV Kostenersatz und Entschädigung im Polizei und Ordnungsrecht
271
2 Ersatzansprüche des Bürgers
273
DRITTES KAPITEL Öffentliches Wirtschaftsrecht
277
I Recht und Ordnung der Wirtschaft
283
2 Der wirtschaftliche Prozess und die Wirtschaftspolitik
285
II Staat und Wirtschaft
293
2 Nationale und unionale Wirtschaftsverfassung
295
3 Gesetzgebung und Regierung auf dem Gebiet der Ordnung und Beeinflussung der Wirtschaft
306
4 Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit
310
III Wirtschaftsverwaltung
329
2 Ziele Wirkungsfelder und Werkzeuge
339
3 Unternehmergenehmigungen mit planungsrechtlichem Einschlag
352
IV Beihilfenrecht
362
2 Staatliche Beihilfen
365
3 Gemeinschaftsbeihilfen
369
V Öffentliches Wettbewerbsrecht
371
1 Unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand
372
2 Vergaberecht
382
VI Gewerberecht
385
2 Techniken gewerberechtlicher Regelung
390
3 Einzelne gewerberechtliche Erlaubnisse
396
VIERTES KAPITEL Baurecht
407
I Einführung
414
2 Die verfassungsrechtliche Vorordnung des Baurechts
417
II Raumordnungsrecht
432
1 Aufgaben Leitvorstellungen und Prinzipien der Raumordnung
433
2 Zielsetzung der Raumordnungsplanung und Typen planerischer Aussagen
434
3 Raumordnungsplanung auf der Ebene des Bundes
437
4 Raumordnungsplanung auf der Ebene der Länder
439
5 Sonstige Instrumente der Raumordnung
449
6 Rechtsschutzfragen des Raumordnungsrechts
452
III Städtebaurecht
455
2 Aufstellung der Bauleitpläne
463
5 Bauüberwachung und WiederHerstellung baurechtmäßiger Zustände
532
V Rechtsschutzfragen des Städtebau und Bauordnungsrechts
537
2 Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
539
3 Drittschutz Nachbarschutz
542
FÜNFTES KAPITEL Umweltschutzrecht
551
I Grundlagen des Umweltschutzrechts
556
2 Allgemeine Prinzipien des Umweltschutzes
559
3 Der Gesetzesvorbehalt und die Bestimmtheit des Gesetzes auf dem Gebiet des Umweltschutzes
565
4 Positive grundrechtliche Schutzpflichten des Staates
568
5 Negative grundrechtliche Schranken des Umweltschutzes
570
6 Umweltschutz als Staatsziel
574
7 Gesetzgebungskompetenzen
576
2 Der mediale Umweltschutz
578
3 Der kausale Umweltschutz
580
4 Der vitale Umweltschutz
585
6 Das Vorhaben eines allgemeinen Umweltgesetzbuchs
590
7 Die Europäisierung des Umweltrechts
592
III Die Instrumente des staatlichen Umweltschutzes
595
1 Planungs und Verteilungsinstrumente
597
2 Administrative Kontrollinstrumente
603
3 Administrative Warnungen und Empfehlungen
609
4 Abgabenrechtliche Steuerungsinstrumente
611
5 Instrumente der privatrechtlichen Selbstregulierung
620
6 Kooperationsinstrumente im Verhältnis Staat Wirtschaft
624
7 Instrumentarium der öffentlichen Eigenregie
625
IV Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege
629
2 Landschaftsplanung
632
4 Schutzgebiete
635
V Bodenschutzrecht
637
2 Grundsätze und Pflichten des Bodenschutzes
638
3 Ergänzende Vorschriften für Altlasten
640
4 Wertausgleich
641
2 Die allgemeine wasserwirtschaftsrechtliche Benutzungsordnung
645
3 Die Festsetzung von Wasserschutzgebieten
664
4 Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer
667
5 Wasser und Bodenverbände
668
VII Immissionsschutzrecht
669
2 Genehmigungsbedürftige Anlagen
671
3 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
695
4 Der produktbezogene Immissionsschutz
697
6 Der allgemeine handlungsbezogene Immissionsschutz
700
7 Der gebietsbezogene Immissionsschutz
701
TreibhausgasEmissionshandel
703
VIII Atom und Strahlenschutzrecht
707
2 Die atomrechtliche Anlagengenehmigung
709
3 Rechtsfragen der nuklearen Entsorgung
713
4 Atomrechtliche Haftung
715
IX Kreislaufwirtschafts und Abfallrecht
716
2 Abfallbegriff
720
3 Grundsätze und Handlungspflichten im Kreislaufwirtschafts und Abfallrecht
723
4 Produktverantwortung
728
5 Abfallwirtschaftspläne
729
6 Abfallentsorgungsanlagen
730
7 Überwachung
731
8 Grenzüberschreitende Abfallverbringung
732
SECHSTES KAPITEL Das Recht des öffentlichen Dienstes
735
I Gegenstand und Begriff
740
2 Öffentlicher und privater Dienst
741
3 Gesichtspunkte der Abgrenzung
743
II Zu Geschichte Gegenwart und Zukunft des öffentlichen Dienstes
747
2 Reformfragen
751
III Die Rechtsetzungsebenen im Recht des öffentlichen Dienstes und ihre Regelungsfelder
755
2 Verfassungsrecht
757
3 Das einschlägige Gesetzesrecht im Überbhck
767
IV Das Beamtenrecht
769
2 Die Begründung Veränderung und Beendigung des Beamtenverhältnisses
773
3 Pflichten und Rechte im Beamtenverhältnis
802
4 Rechtsbehelfe im Beamtenverhältnis
827
V Zum Recht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst
831
SIEBENTES KAPITEL Straßen und Wegerecht
837
I Grundlagen des öffentlichen Straßenrechts
841
2 Das Verhältnis von Straßen und Straßenverkehrsrecht
842
3 Strukturmerkmale des Gesetzesvollzuges
847
4 Sachenrechtliche Grundprinzipien des öffentlichen Straßenrechts
851
II Planung und Bau öffentlicher Straßen
854
2 Die straßenrechtliche Planfeststellung
857
3 Rechtsschutzfragen
867
4 Der tatsächliche Bau öffentlicher Straßen
870
III Begründung Veränderung und Beendigung des öffentlichen Sonderstatus
871
2 Die tatsächliche Indienststellung der Straße
876
3 Veränderungen des Nutzungsumfangs
877
4 Straßenrechtliche Statusakte im Dienste der Verkehrsberuhigung
880
1 Die Straßenbaulast
881
2 Die Straßenverkehrssicherungspflicht
882
V Das Regime straßenrechtlicher Nutzungsformen
883
1 Der Gemeingebrauch
884
2 Die Sondernutzung
886
3 Sonderformen der kommunikativen Straßennutzung
891
4 Die Rechtsstellung des Straßenanliegers
892
VI Das Nachbarrecht öffentlicher Straßen
894
1 Die Aufrechterhaltung der Straßenfunktion
895
Copyright

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