Bestandsübertragung und Umwandlung von Versicherungsunternehmen

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Verlag Versicherungswirtsch., Dec 10, 2010 - Law - 639 pages
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Die Bestandsübertragung wie auch die Umwandlung von Versicherungsunternehmen stellen an den Rechtsanwender besondere Herausforderungen. Durch eine solche Umstrukturierung darf weder in die vermögenswerten Rechte der Anteilsinhaber eines beteiligten Versicherungsunternehmens noch in die Werthaltigkeit von Versicherungsverhältnissen mit Überschussbeteiligung eingegriffen werden. Diese Vorgaben, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 auch grundrechtlich verbürgt sind, hat der Gesetzgeber mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgesetzt. Ausgehend von der Annahme, dass bei Versicherungsvereinen zwischen der verbandsrechtlichen Stellung eines versicherten Mitglieds und dem zum Verein bestehenden Versicherungsverhältnis zu trennen ist, unterzieht die vorliegende Arbeit das nunmehr geltende Recht einer kritischen Untersuchung und erarbeitet Lösungsansätze für die fortbestehenden Problemfelder. Zu diesen zählen bei der Bestandsübertragung insbesondere das nur rudimentär geregelte Verfahren, der Schutz jener Mitglieder eines Versicherungsvereins, denen nach dem Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch auf Barabfindung zustehen soll, die Wahrung der Belange von Versicherten auch des übertragenden Versicherungsunternehmens und die Rechtsstellung der Aktionäre einer beteiligten Versicherungs-Aktiengesellschaft. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Rechtsschutz von Anteilsinhabern und Versicherten. Mit seiner Gesamtschau richtet sich das Buch an die mit Bestandsübertragungen und Umwandlungen von Versicherungsunternehmen in der Praxis befassten Kreise, insbesondere spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien, Rechtsabteilungen von Versicherungsunternehmen und Aufsichtsbehörden. Im universitären Bereich soll die systematische Aufarbeitung als Grundlage für eine wissenschaftliche Fortentwicklung der Materie dienen.
 

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Contents

Plan der Arbeit
15
Rechtliche Folgen der Trennungstheorie
43
Teil Bestandsübertragung eines Versicherungsunternehmens
107
Gewillkürte Bestandsübertragung
148
Angemessenheit der Barabfindung
181
b Anteil der betroffenen Mitglieder
197
b Fortbestand der Mitgliedschaftsrechte im übertragenden Verein
204
Keine Abfindung der Versicherten öffentlichrechtlicher Versicherer
210
Prüfungsumfang bei Beteiligung von kleinen Versicherungsvereinen
439
Eintragung im Register
445
2 Eintragung
457
Rechtswirkungen der eingetragenen Verschmelzung
463
b Verbindlichkeiten
469
f Organmitglieder und Anstellungsverträge
475
4 Rechtsverhältnisse zwischen Rechtsträgern und Anteilsinhabern
478
b Erlöschen der übertragenden Rechtsträger
484

Behördliche Genehmigung und Genehmigungsvoraussetzungen
214
b Erwerb der Mitgliedschaft im übernehmenden Verein
247
Rechtsfolgen des wirksamen Bestandsübertragungsvertrags
265
Veröffentlichung und Unterrichtung der Versicherten
280
Rechtsschutz
281
b Aktionäre einer übertragenden Aktiengesellschaft
297
Behördlich angeordnete Bestandsübertragung
303
Teil Umwandlung eines Versicherungsunternehmens
307
Zulässigkeit der Verschmelzung von Versicherungsunternehmen
308
Inhalt des Verschmelzungsvertrags
310
3 Gattungsidentität
315
b Wert der Anteile und Mitgliedschaften
324
g Verschmelzungsstichtag
332
2 Konkretisierung im Verschmelzungsvertrag
339
1 Anspruch auf Abfindung
342
Verschmelzung durch Neugründung
348
Entwurf Abschluss Bekanntmachung und Mängel
349
Verschmelzungsbericht
353
Verschmelzungsprüfung
359
Beteiligung des Betriebsrats
368
Ergänzende Maßnahmen bei der Verschmelzung durch Aufnahme
371
Verschmelzung auf Aktiengesellschaft mit Kapitalerhöhung
378
b Buchwertverknüpfung
384
Vlll Ergänzende Maßnahmen bei Verschmelzung durch Neugründung
387
Verschmelzungsbeschluss
396
b Verschmelzung durch Neugründung
410
Zustimmung einzelnerAnteilsinhaber
416
Aufsichtsbehördliche Genehmigung
423
Aufsichtsbehördliche Genehmigung
435
f Anspruch auf Gewährung von Sonderrechten
492
h Heilung von Mängeln
498
c Grenzen der Heilungswirkung
504
Rechtsschutz
505
2 Klage gegen flankierende Beschlüsse
521
Spaltung
534
Zulässigkeit der Spaltung von Versicherungsunternehmen
535
Spaltungs und Übernahmevertrag sowie Spaltungsplan
537
Umtauschverhältnis und Angaben zur neuen Mitgliedschaft
545
Entwurf Abschluss Mängel und Bekanntmachung
551
Spaltungsbericht und Spaltungsprüfung
553
Ergänzende Maßnahmen
554
Aufsichtsbehördliche Genehmigung
556
Eintragung im Register
557
Vlll Wirkung der Eintragung im Register
559
Rechtsschutz
571
Zulässigkeit der Vermögensübertragung
572
Übertragungsvertrag
575
Übertragungsbericht und Übertragungsprüfung
585
Übertragungsbeschluss
586
Aufsichtsbehördliche Genehmigung
587
Eintragung im Register und Wirkungen der Eintragung
588
Rechtsschutz
591
Formwechsel
592
Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung
605
Rechtsschutz
614
Zusammenfassung
617
Literaturverzeichnis
623
Copyright

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Common terms and phrases

14a Satz 20 UmwG 44a VAG AktG Aktiengesellschaft Aktionäre Aktiva Änderung Anfechtungsklage angemessene Barabfindung Anspruch Anteile oder Mitgliedschaften Anteilsinhaber Aufi Aufl aufsichtsbehördlichen Genehmigung Belange der Versicherten Benkel Beschlussfassung Bestandsübertragung Bestandsübertragung 1996 Bestandsübertragungsvertrag bestehenden Bestimmung beteiligten Rechtsträger betroffenen Mitglieder Bundesverfassungsgericht BVerfG daher Drygala Eintragung Entgelt entsprechend erforderlich Formwechsel Gegenleistung gemäß Gesetz Grunewald gung Hübner insbesondere insoweit Jahresüberschuss Kallmeyer Kapitalerhöhung Koerfer Lutter Lutter/T Marsch-Barner Mitgliedschaftsrechte Mitgliedschaftsverhältnis Müller-Magdeburg muss Nachschüssen obersten Vertretung Prämie Präve Prölss Rechte rechtlichen Regelung rungsverein Satz 1 UmwG Satz 1 VAG Satzung Schröer Semler/Stengel Sinne sowie Spaltung Teilhabe Trennungstheorie übernehmenden Rechtsträger übernehmenden Versicherer übernehmenden Versicherungsverein Uberschuss Uberschussbeteiligung übertragenden Rechtsträger übertragenden Verein übertragenden Versicherer übertragenden Versicherungsvereins Umwandlung VAG a.F. Vermögensübertragung Vermögenswerte Verpflichtungen Verschmelzung Verschmelzungsbeschluss Verschmelzungsvertrag Versi versicherten Mitglieds Versicherungs-Aktiengesellschaft Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherungsbedingungen Versicherungsbestand Versicherungsnehmer Versicherungsunternehmen Versicherungsver Versicherungsverein 2002 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Versicherungsverhältnis Versicherungsverträgen Versicherungsvertragsgesetzes VersR Verträge VWGO Wahrung der Belange Weigel Widmann/Mayer Zustimmung

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