Bestechung und Bestechlichkeit im internationalen geschäftlichen Verkehr: Zur Anwendbarkeit des § 299 StGB auf Sachverhalte mit Auslandsbezug

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Peter Lang, 2009 - Law - 278 pages
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Diese Arbeit hat sich bereits vor den einschl gigen Entscheidungen des LG Darmstadt vom 14. Mai 2007 und des BGH vom 29. August 2008 in der sogenannten Siemenskorruptionsaff re zum Ziel gesetzt, die Interpretation des 299 StGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte vor und nach der Einf hrung des 299 Abs. 3 StGB im Jahre 2002 zu erhellen. Dabei wird insbesondere ber das Rechtsgut der in Rede stehenden Norm unter Ber cksichtigung der internationalen und europ ischen Bestrebungen zur Eind mmung der Korruption in der Privatwirtschaft, allen voran der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bek mpfung der Bestechung im privaten Sektor, reflektiert. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Ankn pfungspunkte das Strafanwendungsrecht ( 3 ff. StGB) f r Bestechungstaten im grenz berschreitenden Gesch ftsverkehr bietet.
 

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Contents

EINLEITUNG
12
Zur Häufigkeit von Bestechungsdelikten in der Privatwirtschaft
19
Weitere internationale Maßnahmen zur strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung
27
Die verschiedenen Regelungsmodelle zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung
33
Rahmenbeschlusses
39
KAPITEL DAS INTERNATIONALE STRAFRECHT EIN KURZÜBERBLICK
59
KAPITEL DAS RECHTSGUTSDOGMA
67
Materialer Gehalt des Rechtsguts
76
Wettbewerbsschutz
113
StGB
138
Mitarbeiter
150
B Der Schutz ausländischer Rechtsgüter durch 299 StGB
162
KAPITEL 299 STGB UND DAS INTERNATIONALE STRAFRECHT
203
Ergebnis
217
Auslandsbeteiligung an einer Inlandstat
229
LITERATURVERZEICHNIS
243

Methode der Rechtsgutsbestimmung
84
KAPITEL DIE RECHTSGÜTER DES 299 STGB
94

Common terms and phrases

abstrakte Gefährdungsdelikte aktive Bestechung Amtsträger Angestellten Angestellten/Beauftragten Auffassung aufgrund ausländischen Wettbewerb Auslandstaten Auslegung Bekämpfung Bestechlichkeit im geschäftlichen Bestechung im privaten Bestechung und Bestechlichkeit Bestechungshandlungen Bestechungstat Bestimmung Bevorzugung Bezug BGBl BGH NJW BGHSt BT-Drucks BVerfGE daher Delikte demgegenüber deutschen Strafrechts Entscheidung Erfolgsort EuGH Europäischen Union Europäisches Strafrecht Ferner FS-Weber Gefahr geschäftlichen Verkehr Geschäftsherrn geschützte Rechtsgut Gesetzes Gesetzgeber GRUR handelt Hefendehl hierzu Hinblick hinsichtlich Inland insbesondere insofern IntBestG Interessen Internationales Strafrecht Jescheck/Weigend Kick-Back Kollektive Rechtsgüter konkreten Korruption Lackner/Kühl Lauterkeitsrecht lediglich LK-Gribbohm LK-Tiedemann Maßnahme Mitbewerber Mitgliedstaaten MüKo-StGB-Diemer/Krick nationalen NK-Dannecker Norm NStZ OWiG passiven Bestechung Person Pflicht Pragal Prinzipal privaten Sektor Rahmenbeschlusses Recht rechtlich Rechtsgüterschutz Rechtsgutsbegriff Rechtsprechung RGSt Satzger Schutz ausländischer Rechtsgüter Schutzbereich Sinne sowie Staates StGB StGB a.F. Strafbarkeit Strafe Strafrecht Straftat Straftatbestand Szebrowski Tatbestand tatbestandliche Handlung Tathandlung Tatort tatsächlich unlauteren Unternehmen UWG a.F. Verhalten Verletzung vielmehr Völkerrecht Vorteil Weltrechtsprinzip Wettbewerbsrecht wirtschaftlichen Wirtschaftsstrafrecht wistra ZStW

About the author (2009)

Die Autorin: Simone Molders, geboren 1980 in Erkelenz; 2000-2004 Studium der Rechtswissenschaften in Giessen und Bonn; 2004 Erstes juristisches Staatsexamen; 2006-2008 Referendariat beim LG Dusseldorf; 2008 Promotion und Zweites juristisches Staatsexamen; seit 2005 Wissenschaftliche Angestellte am Strafrechtlichen Institut der Universitat Bonn.

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