Beurteilung der österreichischen Drittstaatenklausel unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten

Front Cover
GRIN Verlag, Feb 9, 2004 - Law - 99 pages
0 Reviews
Diplomarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: Sehr Gut, Karl-Franzens-Universität Graz (Völkerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: „Österreich ist für Flüchtlinge kein Rechtsstaat“ – diese Behauptung von Holz-Dahrenstaedt geht einher mit anderer weitreichender Kritik2 am österreichischen Asylrecht. Kern der Kritik ist die österreichische Regelung zur Sicherheit in Drittstaaten und deren Anwendung im österreichischen Asylrecht. Diese Arbeit widmet sich der Betrachtung dieser Drittstaatenklausel, die auch noch „secure third country“, „first host country“ oder „sicherer Drittstaat“ bezeichnet wird. Charakteristisches Element solcher Regelungen ist die Möglichkeit, Asylwerber aus dem eigenen Land abzuschieben, weil sie in einem anderen Staat schon vor der Einreise nach Österreich Sicherheit vor Verfolgung gefunden haben. Inzwischen ist diese Art der Zurückweisung von Asylwerbern verbreitete Praxis unter den europäischen Ländern und die Regelung wurde auch in Österreich bereits mehrfach novelliert und neu kundgemacht. Ziel dieser Arbeit ist die Feststellung, ob und in welchen Punkten sich ein Widerspruch zwischen der österreichischen Regelung und den Verpflichtungen, die Österreich in internationalen Verträgen und Abkommen eingegangen ist, besteht. Der abgesteckte Problembereich umfasst also die österreichische Regelung auf der einen Seite und die relevanten internationalen Abkommen auf der anderen Seite. Eine erste Annäherung an die Entwicklung einer Prüfung der österreichischen Regelung an den eingegangen Verpflichtungen, erfolgt durch eine kurze historische Einleitung, in der die Entstehung von Asyl skizziert wird. Für das weitere Verständnis, insbesondere im Zusammenhang mit menschenrechtlichen Vereinbarungen, ist der Versuch einer menschenrechtlichen Fundierung des Asylrechts, wie er nach dem historischen Abriss erfolgt. Dieses Kapitel dient insbesondere auch der Rechtfertigung der späteren Betrachtung der EMRK als asylrelevantes Normensystem, die ja selbst kein Recht auf Asyl kennt.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

I
iv
II
2
IV
4
V
9
VII
27
VIII
44
IX
46
X
64
XII
84

Common terms and phrases

abgeschoben Abkommen abzuschieben allerdings Anwendung Asyl gewährt Asylantrag Asylbehörden Asylbereich Asylbewerber AsylG Asylgesetz Asylrecht asylum Asylverfahren Asylwerber Aufenthalt aufgrund Aufnahmedrittland Auslegung außereuropäische Flüchtlinge Behörde Bereich bereits besonders Betrachtung Beurteilung bezüglich daher deutsche Regelung Deutschland direkte Einreise Drittland Drittstaat Drittstaatenklausel Drittstaatenregelung Dubliner Übk EGMR Einschränkung Einzelfall einzelne Asylwerber EMRK enthalten Entscheidung entsprechende Erkenntnis erste Europäischen Gemeinschaften Europäischen Union Fall Flüchtlinge Frage Fristen Gefahr Genfer Flüchtlingskonvention gerade Gesetz Gesetzgeber insbesondere internationalen Judikatur Kapitel könnte Konzept sicherer Drittstaaten Land legale Einreise Menschenrechte Menschenwürde minderjährigen Mindestgarantien Mitgliedsstaaten Möglichkeit muss non-refoulement Prinzip österreichische Regelung Parteiengehör Personen Prozessvoraussetzung Prüfung Recht auf Asyl Rechtsordnung Rechtsprechung Regelvermutung relevanten restriktiven Rückabschiebung Schengen Schengener Abkommen Schließlich Schutz vor Verfolgung Sinne der GFK Sinne der Konvention soll sollte staatlichen stellen subjektives Recht tatsächlich Transit UBAS UNHCR unsere Unterschied Verfahren Verfolgerstaat Verfolgungssicherheit Verordnung Verpflichtungen Verträge Vertragsstaaten Vertragswerk völkerrechtlichen VwGH weitere Abschiebung wesentlichen wohl Zeitpunkt zentrale Zufluchtsstaat zumindest Zuständigkeitsordnung zweiten

Bibliographic information