Beweisverwertungsverbote bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweisen im arbeitsgerichtlichen VerfahrenIn ca. 40% der Betriebe in Deutschland besteht ein Betriebsrat, der durch zahlreiche Mitbestimmungstatbestände an betrieblichen Entscheidungen teilnimmt. Beachtet der Arbeitgeber diese allerdings nicht, so ist fraglich, ob in einem gerichtlichen Verfahren mitbestimmungswidrig erlangte Beweise verwertet werden dürfen. Diese Überlegung bildet den Ausgangspunkt dieser Arbeit. Schwerpunktmäßig wird dabei die Missachtung der Mitbestimmung gemäß § 87 I BetrVG betrachtet und das sich nach Ansicht der Autorin daraus ergebende Verwertungsverbot. Sodann wird erörtert, inwieweit die gefundenen Ergebnisse auf andere Mitbestimmungstatbestände übertragen werden können, bevor abschließend die Problematik der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten untersucht und einer Lösung zugeführt wird. |
Contents
Einleitung | 13 |
Teil Die Prämissen | 21 |
Die Trennung zwischen dem materiellen Erlangungsakt und | 27 |
Teil Missachtung des Mitbestimmungsrechtes | 33 |
B Ein neues Verteidigungsmittel | 40 |
Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung | 46 |
Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als indirekter | 50 |
Differenzierende Ansichten | 59 |
Zwischenergebnis | 120 |
A 94 BetrVG | 124 |
Ergebnis | 138 |
Mögliche Anknüpfungspunkte für ein Beweisverwertungsverbot | 146 |
Ergebnis | 152 |
Ergebnis | 165 |
Literaturverzeichnis | 171 |
Abwägung der widerstreitenden Interessen auf prozessualer Ebene | 67 |
Common terms and phrases
87 BetrVG 87 I BetrVG 87 I Nr 94 BetrVG allerdings allgemeine Persönlichkeitsrecht Altenburg/Leister Ansicht Arbeit Arbeitgeber arbeitsgerichtlichen Verfahren Arbeitsrecht Ausführungen Baumgärtel Berücksichtigung Beschl bestehenden Betrieb Betriebsrates Betriebsverfassung Betriebsverfassungsgesetz betriebsverfassungsrechtliche BetrVG 1972 Überwachung BetrVG erlangt BetrVG Rn Beweisverwertungsverbot BVerfG Däubler/Kittner/Klebe Detektiv Einigungsstelle einzelnen Arbeitnehmer Entscheidung Erlangungshandlung Fernwirkung Fitting/Engels/Schmidt Frage FS Klug generelles Verwertungsverbot gerichtlichen Verwertung Grund Grundsätze Habscheid individualrechtlicher individualrechtlicher Ebene Insofern Interessen Kaissis Kania kollektivrechtlichen Kündigung materiell materiell-rechtlichen materiell-rechtswidrig erlangter Beweismittel Missachtung Mitbestimmung des Betriebsrates Mitbestimmung gem mitbestimmungspflichtig Mitbestimmungsrecht Mitbestimmungstatbestandes mitbestimmungswidrig erlangte Beweise möglich Müller-Glöge/Preis/Schmidt präventive Problematik Prozessrecht Prütting Rahmen Rauscher/Wax/Wenzel Recht rechtliche Rechtsprechung rechtswidrig erlangten Beweisen rechtswidrig erlangter Beweismittel Richardi Richardi/Wlotzke Rosenberg/Schwab/Gottwald Schlewing Schließlich Schutz Schutzzweck somit Stein/Jonas stellt Teilhabezweck Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Überlegung Überwachung von Arbeitnehmern Verdachtskündigung Verstoß Vertragsfreiheit Verwertbarkeit materiell-rechtswidrig erlangter Verwertungsverbot Wiese Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen Wittgruber Zeiss Zivilprozess Zivilprozessordnung Zivilprozessrecht ZPO Rn Zudem zulässig