Beweisverwertungsverbote bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweisen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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Peter Lang, 2009 - Law - 187 pages
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In ca. 40% der Betriebe in Deutschland besteht ein Betriebsrat, der durch zahlreiche Mitbestimmungstatbest nde an betrieblichen Entscheidungen teilnimmt. Beachtet der Arbeitgeber diese allerdings nicht, so ist fraglich, ob in einem gerichtlichen Verfahren mitbestimmungswidrig erlangte Beweise verwertet werden d rfen. Diese berlegung bildet den Ausgangspunkt dieser Arbeit. Schwerpunktm ig wird dabei die Missachtung der Mitbestimmung gem 87 I BetrVG betrachtet und das sich nach Ansicht der Autorin daraus ergebende Verwertungsverbot. Sodann wird er rtert, inwieweit die gefundenen Ergebnisse auf andere Mitbestimmungstatbest nde bertragen werden k nnen, bevor abschlie end die Problematik der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten untersucht und einer L sung zugef hrt wird.
 

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Contents

Einleitung
13
Teil Die Prämissen
21
Die Trennung zwischen dem materiellen Erlangungsakt und
27
Teil Missachtung des Mitbestimmungsrechtes
33
B Ein neues Verteidigungsmittel
40
Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
46
Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als indirekter
50
Differenzierende Ansichten
59
Zwischenergebnis
120
A 94 BetrVG
124
Ergebnis
138
Mögliche Anknüpfungspunkte für ein Beweisverwertungsverbot
146
Ergebnis
152
Ergebnis
165
Literaturverzeichnis
171
Copyright

Abwägung der widerstreitenden Interessen auf prozessualer Ebene
67

Common terms and phrases

87 BetrVG 87 I BetrVG 87 I Nr 94 BetrVG allerdings allgemeine Persönlichkeitsrecht Altenburg/Leister Ansicht Arbeit Arbeitgeber arbeitsgerichtlichen Verfahren Arbeitsrecht Ausführungen Baumgärtel Berücksichtigung Beschl bestehenden Betrieb Betriebsrates Betriebsverfassung Betriebsverfassungsgesetz betriebsverfassungsrechtliche BetrVG 1972 Überwachung BetrVG erlangt BetrVG Rn Beweismittel im Zivilprozess Beweisverwertungsverbot BVerfG Däubler/Kittner/Klebe Detektiv Einigungsstelle einzelnen Arbeitnehmer Entscheidung Erlangungshandlung Fernwirkung Fitting/Engels/Schmidt Frage FS Klug generelles Verwertungsverbot gerichtlichen Verwertung Grund Grundsätze Habscheid individualrechtlicher individualrechtlicher Ebene Insofern Interessen Kaissis Kania kollektivrechtlichen Kündigung materiell materiell-rechtlichen materiell-rechtswidrig erlangter Beweismittel Missachtung Mitbestimmung des Betriebsrates Mitbestimmung gem mitbestimmungspflichtig Mitbestimmungsrecht Mitbestimmungstatbestandes mitbestimmungswidrig erlangte Beweise möglich Müller-Glöge/Preis/Schmidt Musielak präventive Problematik Prozessrecht Prütting Rahmen Rauscher/Wax/Wenzel Recht rechtliche Rechtsprechung rechtswidrig erlangten Beweisen rechtswidrig erlangter Beweismittel Richardi Richardi/Wlotzke Schlewing Schutz Schutzzweck somit Stein/Jonas stellt Teilhabezweck Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Überlegung Überwachung von Arbeitnehmern Verdachtskündigung Verstoß Vertragsfreiheit Verwertbarkeit materiell-rechtswidrig erlangter Verwertungsverbot Wiese Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen Wittgruber Zivilprozessordnung Zivilprozessrecht ZPO Rn Zudem zulässig

About the author (2009)

Die Autorin: Esther Holzinger wurde 1982 in Pforzheim geboren. Sie studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Bayreuth. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Januar 2007 erfolgte die Promotion. Ihr Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.

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