Bindung deutscher Gerichte an Entscheidungen des EGMR?

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GRIN Verlag, Dec 6, 2008 - Law - 35 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Veranstaltung: Das Verhältnis von Bundesverfassungsgerichtsbarkeit und Europäischer Gerichtsbarkeit, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit soll der Frage nachgehen, ob und inwieweit deutsche Gerichte an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden sind. Dabei wird zu zunächst die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Grundrechtsschutz in Europa und die Stellung der Konvention im deutschen Rechtssystem geklärt. Des Weiteren wird aufgezeigt, welche Wirkungen allgemein von EGMR-Urteilen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf einzugehen, wieso gerade konventionsidrige Urteile deutscher Gerichte – im Vergleich zu konventionswidrigen Gesetzen oder Verwaltungsakten deutscher Institutionen – bezüglich der Herstellung eines konventionsgemäßen Zustandes besondere Probleme aufwerfen. Im zweiten Teil wird dann die Problematik der Bindungswirkung von EGMR-Urteilen für deutsche Gerichte anhand des Falls Görgülü diskutiert, in dessen Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht explizit Stellung zu der Bedeutung der Entscheidungen des Gerichtshofs für deutsche Gerichte genommen hat. Abschließend soll das zuvor Erörterte bewertet und ein kurzes Fazit gezogen werden.
 

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3.1 Darstellung 41 EMRK 53 EMRK Amtsgericht Wittenberge Antrag aufgrund Auslegung Berücksichtigung der EMRK Beschluss Beschwerde Beschwerdeführer Bindung Bindungswirkung der Urteile Bundesrecht Bundesverfas Bundesverfassungsgericht BVerfG Christofer Cremer deutsche Gerichte deutschen Recht DVBl EGMR-Urteilen Ehlers einstweiligen Anordnung elterliche Sorge EMRK im deutschen Entscheidungen des EGMR Entscheidungen des Gerichtshofs Erlass EuGRZ Europäische Grundrechte Europäische Menschenrechtskonvention Europäischen Gerichtshofs Europarecht Fall Görgülü Garantien der Konvention geänderter Tatsachenbasis Gerichtshofs für Menschenrechte Gesetz Gesetzgeber GG-Kommentar Görgülü-Urteil Grabenwarter 2005 Grundgesetz Grundrechte und Grundfreiheiten Grundrechtsschutz grundsätzlich Grupp/Stelkens 2005 Günstigkeitsprinzip Hrsg Individualbeschwerdeverfahrens innerstaatliche Recht Jura Heft kollidierenden Kollisionsregel Kommentar Konventionsverletzung Konventionsverstoß konventionswidriger Mangoldt/Klein/Stark mehrpoligen Grund mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen Meyer-Ladewig 2003 Meyer-Ladewig/Petzold Münch/Kunig nationale Gericht OLG Naumburg Pache Papier Pflicht Polakiewicz 1993 Rahmen Rechtsfolgen eines Verstoßes Rechtskraft Rechtsordnung rechtsschutzes Rechtsstaatsprinzip Schmalz Schwarze Sommermann Sorgerecht sungsgericht Szczekalla 2005 Umgang Umgangsrechts Unkel Urteile des EGMR Urteile des Gerichtshofs Verfahren Verfassung Verfassungsbeschwerde Verpflichtungen Vertragsstaaten Verwaltungsakten Zitiert Zudem

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