Binnenmarktrechtliche Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote: Europarechtliche Vorgaben und nationale deutsche Regelungen im gewerblichen Glücksspielbereich

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GRIN Verlag, 2010 - 88 pages
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 (gut), Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Stand: Marz 2010, Abstract: Wegen des enormen Gefahren- sowie Wirtschaftspotentials des Glucksspielwesens sah sich die Politik traditionell veranlasst, Glucksspiele streng zu reglementieren und nach Moglichkeit staatliche Monopole zu bilden. Diese starke Stellung des Staates wird seit dem Aufkommen moderner Telekommunikationsformen wie der Mobiltelefonie, des interaktiven Fernsehens und vor allem des Internets vermehrt in Frage gestellt. Konnten noch vor zwanzig Jahren Glucksspiele nur an bestimmten Orten wie Wettburos, Pferderennbahnen und Kasinos gespielt werden, bieten private Glucksspielanbieter mittlerweile die verschiedensten Spielmoglichkeiten, z.B. Sportwetten zu festen Gewinnquoten und Onlinecasinos an. Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Glucksspielwesens ist auch das Glucksspielrecht in Europa erheblich in Bewegung geraten. Das rechtliche Konfliktpotential liegt zum einen darin begrundet, dass die staatlichen Stellen mit den verschiedensten Mitteln versuchen, private Glucksspielanbieter vom Markt zu drangen, um damit ihre eigenen Glucksspielangebote zu starken. Zum anderen ist das Glucksspielrecht in der EU bisher noch nicht harmonisiert worden, obwohl die meisten Anbieter ihre Glucksspiele mittels Internet und anderer Vertriebswege europaweit anpreisen. Daher suchen sich viele Anbieter fur ihren Firmensitz den Mitgliedstaat aus, in dem die fur ihr Vorhaben gunstigsten, das heisst moglichst liberalen Rechtsvorschriften bestehen und bieten von diesem Mitgliedstaat aus ihre Glucksspiele an. Kommt es dann in anderen Mitgliedstaaten zu Konflikten mit den dortigen Vorschriften zur staatlichen Gefahrenabwehr, fuhlen sich die Anbieter in ihren europarechtlich im AEU-Vertrag garantierten Freizugigkeitsrechten, insbesondere dem Recht auf einen freie
 

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Contents

Inhaltsverzeichnis
1
Vergleich der nationalen Maßnahmen der EUMitgliedstaaten
14
Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit europarechtlichen
20
E Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht
53
F Fazit und Ausblick
65
Copyright

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Common terms and phrases

Allerdings Anbieten von Glücksspielen angeboten ausschließlich BeckRS Bereich Beschränkungen bestimmter Betrugsvorbeugung Bewertung Binnenmarktrechts BVerfG Bwin Daher ders./Hecker/Ruttig derzeit deutsche Glücksspielpolitik Dienstleistungs Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsrichtlinie Dietlein DVBl Einschränkung privater Glücksspielangebote Entscheidung EuGH EuGH-Urteil Europäischen Union Europarecht EuZW Gambelli Gambelli-Urteil Gefahren Generalanwalts Mengozzi Gerichtshof Geschicklichkeitsspiel GewArch Gewinn Gibraltar Glücksspiel in Deutschland Glücksspielbereich Glücksspiele Glücksspielen im Internet Glücksspielmarkt Glücksspielmonopol Glücksspielsektor Glücksspielstaatsvertrags Glücksspielunternehmen GlüStV Grenzen grenzüber grenzüberschreitenden Bezugs Gründe des Allgemeininteresses Grundfreiheiten Grundsätze hierzu hingegen Internet Internetglücksspielen italienischen kohärenten und systematischen Läärä Liga Portuguesa Lotterien Malta Markus Stoß Mitgliedstaaten nationalen Maßnahmen Niederlassungs Niederlassungsfreiheit NVwZ öffentliche Glücksspiel Pache pathologisches Spielen Placanica u.a portugiesische private Anbieter private Glücksspielanbieter Rechtfertigung Rechtfertigungsgrund rechtlichen Rechtsprechung des EuGH Rechtssache Ruttig Schindler Schlussanträge des Generalanwalts Schutzbereich Spielbanken Spielsucht Sportwetten Staat staatliche Anbieter staatliche Expansion Suchtbekämpfung Tätigkeit Teil Urteil Veranstalten von Glücksspielen verb Verbot Vereinigten Königreichs Vorgaben Warenverkehrsfreiheit Wetten Wirtschaftsteilnehmer Ziel zwingende Gründe

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