Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung in Kooperation und Unabhängigkeit: Allgemeine Bindungswirkung der Rechtsprechung, Reaktionsformen der Finanzverwaltung, Reformüberlegungen

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C.F. Müller GmbH, Nov 2, 2016 - Law - 192 pages
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Die Neuerscheinung: In wohl keinem anderen Rechtsgebiet wird die Diskussion über die Pflicht der Verwaltung zur Anwendung oder korrespondierend hierzu das Recht zur Nichtanwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit einer vergleichbaren Dauer und Intensität geführt wie im Steuerrecht. Die Untersuchung befasst sich zunächst mit der Frage, ob eine allgemeine Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Fall hinaus besteht. Eine mögliche Bindung aus einfachgesetzlichen Vorschriften, aus dem Verfassungsrecht sowie aus dem Vergleich mit Bindungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Rechtsgebieten wird erörtert und grundsätzlich verneint. Im Folgenden werden die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erörtert: Die allgemeine Anwendung der Entscheidung, der sogenannte Nichtanwendungserlass, das vorübergehende Schweigen der Verwaltung zu einer Anwendung oder Nichtanwendung, die Veranlassung eines sogenannten Nichtanwendungsgesetzes und die Vermeidung einer ungünstigen Rechtsprechung durch den gezielten Einsatz prozessualer Mittel. Diese Verfahrensweisen werden vorgestellt und insbesondere auf ihre Zulässigkeit sowie die allgemein an sie zu stellenden Anforderungen hin untersucht. In ihrem letzten Abschnitt versucht die Arbeit, den Konflikt um die BFH-Rechtsprechung und ihre Anwendung oder Nichtanwendung durch die Finanzverwaltung zu lösen. Dabei setzt sie sich zunächst mit den bisherigen Vorschlägen aus Wissenschaft und Politik auseinander. Abschließend entwickelt sie unter Einbeziehung der zuvor gefundenen Ergebnisse den Vorschlag für eine Vorschrift, mit der in einem formalisierten Verfahren das Spannungsverhältnis zwischen dem Achtungsanspruch der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den berechtigten Interessen der Verwaltung im Sinne größtmöglicher Wahrung der Kooperation und Unabhängigkeit beider Seiten gelöst werden kann.
 

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Abweichen allgemeine Anwendung allgemeine Bindung allgemeiner Weisungen Amtshaftung AO/FGO Auffassung Auflage Auslegung Begründung bestimmte Rechtsprechung BFH-Entscheidungen BFH-Rechtsprechung BFH-Urteils Bindung der Finanzverwaltung Bindung der Verwaltung Bindungswirkung BMF-Schreiben BStBl BT-Drucks Bundes Bundesfinanzminister Bundesminister der Finanzen Bundesregierung Bundessteuerblatt Bundessteuerblatt veröffentlicht Bundesverfassungsgerichtes BVerfGE DStR DStZ eigenen eigenständige Entscheidung des BFH entschiedenen Einzelfall hinaus entschiedenen Fall hinaus Erlass Erledigungserklärung FGO Rn Finanz Finanzbehörden der Länder Finanzgericht FS Spindler Gericht Gerichtsbescheid Gesetz und Recht Gesetzesauslegung Gesetzgeber Gewalt Gewaltenteilung Gründe Grundgesetz grundsätzlich HbdStR hierzu höchstrichterliche Rechtsprechung insoweit Jakob/Jüptner Jarass Jarass/Pieroth könnte Kooperation Leisner Maunz/Dürig Möglichkeit mündliche Verhandlung muss Nichtanwendung Nichtanwendungserlass Nichtanwendungsgesetz Norm obersten Finanzbehörden Ossenbühl Pflicht rechtlich Rechtsanwendung Rechtsauffassung Rechtsfolgen Rechtsfortbildung Rechtsfrage Rechtsprechung des BFH Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes Rechtssicherheit Rechtsstaat Regelung Richter Richterrecht Satz Sinne des Art soll sowie sprechung StBJb Steuer Steuerbescheid Steuerpflichtigen Steuerrecht Steuerrichtlinien StuW Tipke/Kruse Verfahren verfassungsrechtlich vergleichbaren Fällen Veröffentlichung verpflichtet Verstoß Verwaltungsvorschriften Vorschrift Zulässigkeit zumindest

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