Bundesvergabegesetz ( BVergG). (Springer).

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Springer Science & Business Media, May 10, 2014 - Law - 183 pages
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Das im Friihsommer dieses Jahres im Nationalrat beschlossene Bun desvergabegesetz (BVergG) bietet fUr einen graBen Teil der Auftrags vergaben im Bereich des Bundes eine gesetzliche Grundlage fur das Vergabeverfahren und schafft gleichzeitig vergabespezifische Rechts schutzeinrichtungen. Es soll gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft treten. Die hiemit vorgelegte Gesetzesausgabe bietet den Gesetzestext des BVergG und des hiezu ergangenen Begleitgesetzes samt den Erlaute rungen und dem AusschuBbericht zu den einzelnen Bestimmungen. Vorausgestellt ist eine Einleitung, in der der Hintergrund und die Ziel setzung sowie das Regelungssystem des Gesetzes erlautert und ein Dberblick iiber die fur die verschiedenen Bereiche der Auftragsver gabe des Bundes geltenden Regelungen gegeben wird, sowie der Allge meine Teil der Erlauterungen und der parlamentarischen AusschuBbe richte. Es ist uns ein Bediirfnis, allen unseren Mitarbeitern zu danken, die uns bei der Herausgabe des Buches unterstiitzt haben, insb Frau Elisa beth Koller, die die Schreibarbeiten gewohnt umsichtig besorgt hat, und Herrn Dr. Andreas Schuster, der das Sachverzeichnis sachverstan dig und gewissenhaft erarbeitet hat.
 

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Contents

Einleitung
1
Materialien zum BVergG Allgemeiner Teil
7
Allgemeiner Teil des Berichts des Verfassungsausschusses
23
Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungs
25
Geltungsbereich
30
Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
37
Allgemeine Bestimmungen
45
Allgemeine Grundsätze 49 Arten der Vergabeverfahren
51
Zusätzliche Zuschlagskriterien 99 Vorinfor
100
Ausnahmen vom Geltungsbereich 106
106
Aufruf zum Wettbewerb 111 Besondere Bestimmungen über
119
Einrichtung und Bestellung der Mitglieder 123 Abberufung
126
Schlichtung 131Gutachten 132
132
Auftraggebers 137Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen
138
Rücktrittsrecht des Auftraggebers 142
142
aufträgen gemäß 52 55 und 56
151

Wahl des Vergabeverfahrens 52 Teilnehmer im offenen Verfah
58
Zuschlagsfrist
68
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Ange
80
Beschleunigtes Verfahren 88 Berechnung
89
Wahl des Vergabeverfahrens 93 Ideen
96
konzessionsaufträgen gemäß 66
157
Aufträge gemäß 76 Abs 5
163
Artikel III
171
Copyright

Common terms and phrases

Absendung der Bekanntmachung Alternativangeboten Amt für amtliche amtliche Veröffentlichungen Angebot und Zuschlag Angebotsfrist Anhang XVI Anschrift Anwendung Aufträgen über Leistungen Auftragnehmer Auftragsvergabe Ausländerbeschäftigungsgesetzes Ausschreibungsunterlagen B-VG Baukonzessionsaufträgen Bauwerks Bereich der Wasser Besondere Bestimmungen Bestimmungen der ÖNORM Bewerberkreises Bewerbern oder Bietern BGBl Bietergemeinschaft bindend zu erklären Bundes Bundes-Vergabekontrollkommission Bundesgesetz Bundesgesetz gilt Bundesminister Bundesministerium Bundesministeriums für Landesverteidigung Bundesregierung Bundesvergabeamt Bundesvergabegesetzes BVergG EFTA-Überwachungsbehörde EG-rechtlichen EG-Richtlinien Eingangs der Bekanntmachung einstweiligen Verfügung enthält erforderlich Erlassung Europäische Normen Europäischen Gemeinschaften EWR-Abkommens Frist Gegebenenfalls Geltungsbereich gemäß Abs geschätzte Auftragswert Grund Grundsatz Hauptstück hinsichtlich insbesondere Kriterien lich Lieferaufträge Lieferungen maßgeblichen Nachprüfungsverfahren offenen Verfahren öffentliche Auftraggeber Österreich Rechtsträger Rechtswidrigkeit Regelung Richtlinie Schwellenwerte Schwellenwerte in Schilling Sektorenbereich sofern soll sowie im Telekommunikationssektor Tag der Absendung Tätigkeit Technische Spezifikationen Telex traggeber Umsatzsteuer Unternehmer Vergabe von Aufträgen vergaberechtlichen vergebenden Stelle vergebener Aufträge Verhandlungsverfahren Verkehrsversorgung sowie Veröffentlichungen der Europäischen Verstaatlichungsgesetz vorgesehen vorliegende Entwurf vorliegenden Gesetzesentwurfes Vorschriften wesentlichen zulässig

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