Darstellung und kritische Würdigung der Rechtsprechung des EuGH zur vergleichenden Werbung durch parallele Angabe von OEM-Nummern

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GRIN Verlag, 2007 - 60 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Hochschule Aschaffenburg (Wirtschaft und Recht), Veranstaltung: Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Allgemeinheit denkt beim Begriff der vergleichenden Werbung vor allem an die Duelle von Coca-Cola und Pepsi Cola in den Vereinigten Staaten und weniger an gleichartige Werbung in Deutschland. Dies hat seine Ursache vor allem darin, dass das Instrument vergleichende Werbung" in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000 in der oben genannten Form grundsatzlich verboten war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Anderung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften im September 2000 ist vergleichende Werbung in der Bundesrepublik grundsatzlich erlaubt. Trotz dieser Freigabe waren es wiederum amerikanische Unternehmen, die von der neu gewonnenen kreativen Freiheit profitierten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass eines der prominentesten Beispiele fur vergleichende Werbung in Deutschland das Duell Burger King gegen McDonalds ist. Dass aber vergleichende Werbung auch in anderen Bereichen Anwendung finden kann zeigt der Rechtsstreit zwischen der Toshiba Europe GmbH und der Katun Germany GmbH vor dem LG Dusseldorf. In diesem Zusammenhang befasste sich der EuGH in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2001 (Rechtssache C-112/99) mit der Frage, ob vergleichende Werbung auch dann vorliegt, wenn die Originalartikelnummer des Herstellers (OEM-Nummer) zusammen mit der Artikelnummer eines Konkurrenzproduktes genannt wird. Weiterhin hatte er auch zu entscheiden, ob im Falle einer Bejahung dieser Frage eine unlautere Rufausbeutung vorliegt. Anhand dieses Beispiels stellt die vorliegende Lekture den Themenkomplex OEM-Nummern und vergleichende Werbung unter Berucksichtigung der praktischen Bedeutung vor, um sich im Folgenden der konkreten Fallstellung zu widmen. Hierbei werden vor allem die Folgen der Entscheidung fur den europaischen Wettbewe"
 

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DARSTELLUNG DER EUGHENTSCHEIDUNG C11299
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Page 6 - Werbung» jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht;«.
Page vii - Sammlung sog. sogenannte ua unter anderem u.ä. und ähnliches uU unter Umständen usw. und so weiter vgl. vergleiche zB zum Beispiel...
Page 7 - Ruf und Ansehen fremder Ware oder Leistung als Vorspann für die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Zwecke ausgenutzt werden, statt mit Güte und Preiswürdigkeit der eigenen Leistung zu werben."20 Diesen Leitgedanken hat der BGH in der sog. „Rolls-Royce
Page 7 - Werbeadressaten dabei Kaufalternativen aufgezeigt werden, die geeignet sind, die Kaufentscheidung des Umworbenen zu...

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