Darstellung und Vergleich der gerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr in der Russischen Föderation

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GRIN Verlag, 2007 - 90 pages
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Bielefeld, 63 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In den letzten Jahren haben grundlegende Marktreformen und starkes Wachstum des Privatsektors in in der Russischen Foderation stattgefunden. Das hat russische Unternehmen zu lukrativen Handelspartnern fur viele Geschaftsleute aus aller Welt gemacht. Fruher galt als Regel, fur eine mogliche Streitbeilegung mit einem staatlichen Unternehmen aus der Sowjetunion ein Wirtschaftsschiedsgericht in einem dritten Land, zu vereinbaren, das gemass der jeweiligen Ordnung des internationalen Wirtschaftsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer an dem Ort tatig werden sollte. Die Vorteile dieser Gerichte sind aufgrund ihrer Erfahrung und Unabhangigkeit unumstritten. Allerdings haben auslandische Geschaftsleute in letzter Zeit Schwierigkeiten, die Zustimmung ihrer russischen Partners fur die Schiedsgerichtsbarkeit im Ausland zu bekommen. In den vergangenen Jahren in Russland neue Gesetze verabschiedet. es wurde eine gesetzliche Grundlage fur internationale Wirtschaftsschiedsgerichte in der Russischen Foderation geschaffen, nicht zuletzt aufgrund des starken auf internationalem Gebiet herrschenden Wettbewerbs um den Austragungsort fur schieds-richterliche Verfahren. Das fuhrte dazu, dass heute in Russland mehrere hunderte standig tatige Wirtschaftsschiedsgerichte entstanden sind, die bei den regionalen Handels und Industriekammern, Borsen und anderen verschiedenen Institutionen organisiert sind. Das Wissen uber und das Vertrauen in Gesetze, die Geschaftsbeziehungen regulieren, sowie Transparenz und Gerechtigkeit des Streitbeilegungsprozesses sind aber von Schlusselbedeutung fur die Erweiterung des Handels, der Investitionen und der okonomischen Kooperationen. Die Wichtigkeit, sich uber die Beilegungsalternativen eines moglichen Streits vor dem Vertragsabschluss"
 

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Anerkennung und Vollstreckung Anwendung Appellation Appellationsgericht Arbitragegericht der RF Arbitrageverfahren Arbitrazhnij prozess aufgrund Aufhebungsgründe Aufhebungsklage ausländische Person ausländischen Rechts Beklagten Beschluss bestimmt Durchsetzung von Ansprüchen Entscheidung entsprechenden erlassen ersten Instanz Filimonov Föderales Gesetz Föderationssubjekte Frist geregelt Gericht gem Gerichtsentscheidung Gerichtsurteil Gerichtsvollzieher Gorchakov Gründe Handelsbräuche Höchsten Arbitragegericht Hrsg IHSG Industriekammer international Commercial Arbitration Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte internationalen Schiedsspruches juristische Person Karimulin Kassation Kassationsbeschwerde Kassationsgericht Klage Komarov Kommentar zur WPO Kompetenzen Kosten KostO Laienrichter Lentz Märkl Maßnahmen materielle Recht MKAS Moskau MosKonv muss nationalen neuen WPO Normen ordre public OstEuR Präsidiums Praxis prozessualen rechtskräftige Richter Rückversicherungsverträgen Russischen Föderation russischen Recht Russland Schieds Schiedsgebühr Schiedsgericht Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsgerichtsvereinbarungen in Rückversicherungsverträgen Schiedsordnung schiedsrichterliche Verfahren Schiedsvereinbarung Schiedsverfahren SchO Schuldner sowie Staates staatliches Gericht Steininger Streit Streitbeilegung Streitigkeiten Streitwert Tätigkeit teilweise aufzuheben Übereinkommen Überprüfung UNCITRAL UNÜ Vereinbarung der Parteien VerfRF Vermögen Vertrag der RF völkerrechtlichen Vertrag Vollstreckungsblatt Vollstreckungsverfahren VollstrG wirtschaftlichen Yarkov

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Page 33 - Abs. 2 bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück, oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung.
Page 65 - Artikel VII. (1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen. (2) Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923 und das...
Page 62 - Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder daß er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, a) daß der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht...
Page 1 - United Nations Commission on International Trade Law Institut international pour l'unification du droit prive Abkürzungsverzeichnis U.
Page 8 - New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 oder das europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961. Die Erfahrungen, die man mit dem System der „loi uniforme" in den Genfer Abkommen über das Wechsel- und Scheckrecht gemacht hat, regen m.
Page vi - Zivilstreitigkeiten, die sich aus Beziehungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ergeben vom 26. Mai 1972 UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 21.
Page 31 - Voraussetzungen zu erklären und alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten.
Page 20 - Schiedsgericht über die eigene Zuständigkeit einschließlich aller Einreden bezüglich des Bestehens oder der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung selbst entscheiden.
Page 8 - RGW 36 über die schiedsgerichtliche Entscheidung von Zivilstreitigkeiten, die sich aus Beziehungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ergeben.

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