Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Peter Lang, 2010 - Business & Economics - 213 pages
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Das bergangsmandat zielt darauf ab, die Besch ftigten in der f r sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu sch tzen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbed rfnis der Besch ftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen ber eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeitr ume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine bergangsmandat des Betriebsrates in 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das bergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das bergangsmandat ausl sende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein bergangsmandat zuzuerkennen ist.
 

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Contents

Die Vorgaben der Richtlinie 200123EG
23
Gebot der richtlinicnkonformcn Rcchtsfortbildung
39
B Rechtslage vor Schaffung des 21 a BetrVG
46
Das Übergangsmandat des Betriebsrates nach 21 a BetrVG
61
Dauer des Übergangsmandates
122
Kosten des Übergangsmandates
131
Beteiligung betriebsratsloser Betriebe oder Betriebsteile
137
Übergangsmandat des Betriebsrates bei 3 BetrVG
152
Vierter Teil Das Übergangsmandat sonstiger Gremien
157
Jugend und Auszubildendenvertretung
164
Ergebnis
170
Das Übergangsmandat des Personalrates
177
B Privatisierungsmaßnahmen
186
Mitarbeitervertretungsordnung 13d MAVO
197
Copyright

Common terms and phrases

21 a Rn 21a Abs 21a BetrVG allgemeines Übergangsmandat analoge Anwendung Ansicht Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmervertretung Arbeitsrecht ArbuR Auszubildendenvertretung beitnehmer Beschluss vom 19 besteht bestellen bestimmt Beteiligungsrechte Betrieb gewählte Betriebsrat Betrieb mehrerer Unternehmen Betrieben oder Betriebsteilen betriebliche Umstrukturierung Betriebsaufspaltung Betriebsidentität betriebsratslose Betriebsratsmitglieder Betriebsspaltung Betriebsübergang Betriebsvereinbarung Betriebsverfassung Betriebsverfassungsgesetz betriebsverfassungsrechtlichen betroffenen Arbeitnehmer BGBl Bischoff bislang BT-Drucks Dauer des Übergangsmandates Dienststelle Düwell Einheit Eisenbahnneuordnungsgesetz Fall FESTL gangsmandat des Betriebsrates gemeinsamen Betriebes Gesamtbetriebsrat Gesetz GK-BetrVG HaKo-BetrVG HSWGN Kreutz Löwisch/Schmidt-Kessel Meinungsstand Mitarbeitervertretung neuer Betriebsrat Neuwahl Personalrates PersVG Privatisierung Recht Rechtsträger Regelung Reichold Restmandat Richardi Richtlinie Rieble Satz 1 BetrVG Schwerbehindertenvertretung selbstständige Betriebe Senat des Bundesarbeitsgerichtes Siebente Senat Sinn und Zweck soll Spaltung spezialgesetzlichen Sprecherausschuss Teil des Schrifttums Thüsing triebsrates UAbs Übergangsbetriebsrates Übergangsmandat des Betriebsrats Übergangsmandat des Personalrates Übergangsmandat wahrzunehmen Umwandlungsgesetz Urteil vom 19 Vereinbarung verfolgte Sinn vertreten Wahl wahlberechtigten Arbeitnehmer Wahlvorstand wahrnehmen Wlotzke Wlotzke/Preis/Kreft Wortlaut Worzalla Zeitpunkt Zusammenfassung Zuständigkeit

About the author (2010)

Der Autor: Andreas Schlenker-Rehage, geboren 1976; Studium der Rechtswissenschaften sowie Zusatzstudium Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universit t Halle-Wittenberg; Referendariat im OLG-Bezirk Braunschweig.

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