Das Alles-oder-nichts-Prinzip im Privatversicherungsrecht: Zugleich ein Beitrag zur Reform des VVG

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Verlag Versicherungswirtschaft, Aug 29, 2003 - Law - 95 pages
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Eine der wichtigsten Fragen des Privatversicherungsrechts lautet, welche Folgen ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Versicherungsnehmer für den Versicherungsschutz hat. Dies spielt insbesondere eine Rolle bei der Verletzung von Obliegenheiten und bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls. Das VVG sieht als Sanktion vielfach die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers vor. Allerdings ist diese Folge bereits nach dem Gesetz an verschiedene Anforderungen geknüpft, die von der Rechtsprechung durch weitere Voraussetzungen ergänzt wurden. Was die Rechtsfolge angeht, ist es im Grundsatz jedoch stets bei einer strengen Alternativität geblieben: entweder volle Leistungspflicht oder gänzliche Leistungsfreiheit - eben "alles oder nichts". Diese Alternativität wird häufig als zu starr empfunden. Besondere Aktualität hat die Diskussion dadurch gewonnen, dass die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sich der Thematik angenommen hat. Die Untersuchung hat zum Ziel, die Vorzüge und Nachteile des Alles-oder-nichts-Prinzips bei den Rechtsfolgen vertragswidrigen Verhaltens im Privatversicherungsrecht auszuloten sowie alternative Sanktionsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu bewerten. Grundanliegen ist es, ein systematisch stimmiges System von Sanktionen zu entwickeln, das Rechtssicherheit bietet. Nach einem Überblick über die derzeitige Rechtslage wird der Meinungsstand zum Alles-oder-nichts-Prinzip im Schrifttum dargelegt, wobei auch ein vergleichender Blick auf die Diskussion im Haftungs- und Schadensrecht geworfen wird. Der Autor stellt die Reformvorschläge im Schrifttum und im Zwischenbericht der VVG-Reformkommission vom 30. Mai 2002, insbesondere das dort favorisierte Modell einer verschuldensabhängigen Quotelung, vor. Im Mittelpunkt der Arbeit steht eine eingehende Stellungnahme zu diesen Vorschlägen; sie analysiert außer Pro und Contra zur Quotelung einschließlich der praktischen Erfahrungen in der Schweiz auch mögliche Alternativen und unterbreitet einen eigenen Lösungsvorschlag.

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