Das Aufrechnungsverbot nach § 77 Abs. 2 VAG und seine Auswirkungen auf die Rückversicherung

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GRIN Verlag, 2012 - 60 pages
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,8, Rheinische Fachhochschule Koln, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch das Inkrafttreten des 9. Anderungsgesetzes zum Versicherungs-aufsichtsgesetz wurde 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 01.01.2008 um ein Aufrechnungsverbot erganzt. Diese Neuregelung des 77 VAG und ein parallel dazu laufendes Gerichtsverfahren mit dem Ergebnis des Aufrechnungsverbots konnen erhebliches Problempotenzial fur die Ruckversicherungsunternehmen mit sich bringen. Nach dem Anderungsgesetz und der neuesten aktuellen Rechtsprechung darf gegen Forderungen, die zum Sicherungsvermogen gehoren, nur noch wegen Anspruchen aus Versicherungsvertragen aufgerechnet werden. Ein Aufrechnungsverbot bestand nach 77 Abs. 2 VAG jedoch schon vor dem 01.01.2008, wurde ab diesem Zeitpunkt jedoch durch Satz 2 konkretisiert. Dies hatte seinen Ursprung darin, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt kein Gericht mit der Problematik der Aufrechnung in diesem Zusammenhang befasst hat. Erst im Jahr 2008 hatten das Landgericht Koln und das Oberlandesgericht Koln im Jahr 2009 als Berufungsgericht einen solchen Fall zu entscheiden. Ausgangspunkt fur die zu Grunde liegende Entscheidung war die Eroffnung des Insolvenzverfahrens uber das Vermogen des Erstversicherers. Erst diese Insolvenz des Erstversicherers loste die zu klarende Aufrechnungsproblematik aus. Dieses Aufrechnungsverbot kann fur Ruckversicherungsunternehmen enorme wirtschaftliche Folgen haben, da sie trotz bestehender Forderungen nicht gegen die Anspruche der Erstversicherer aufrechnen konnen und Schadenszahlungen an den Erstversicherer leisten mussen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
 

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